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Kommentar zur Mittelrheinbrücke: Es steht 3:1 gegen die Landesregierung

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert. Foto: Jens Weber

Allmählich müsste die Landesregierung ins Grübeln kommen. Nun ist das dritte Gutachten auf dem Markt, das ihre Position in Sachen Mittelrheinbrücke infrage stellt. Erst urteilte der Jurist Willy Spannowsky, dass es sich bei dem Bau um eine Landesbrücke handelt, was Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) vehement bestreitet.

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Dann schlug der Rechnungshof die gleiche Richtung ein, wobei Behördenchef Klaus Behnke ein offenes Raumordnungsverfahren anregte, was laut Regierung unsinnig ist. Schließlich legte der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Landtags auf Anfrage der AfD nach. Ergebnis: Die Brückenplanung kann beginnen, ohne die Bauträgerschaft final zu klären und die Kostenfrage zu entscheiden. ...