Ehe für alle: Koalitionsbruch im Konfettiregen

Koalitionsbruch im Konfettiregen Foto: dpa

A ls im Bundestag die Konfettikanone knallt, ist es 9.10 Uhr. Die Mehrheit hat sich da bereits vor den Kameras positioniert, um rasch ins Fernsehen zu gelangen. Die einen wollen einen Erfolg für sich reklamieren, die anderen schimpfen. Norbert Lammert ist das einerlei. Der Bundestagspräsident sitzt stur da, als er verkündet: 623 abgegebene Stimmen, 393 mal Ja, 226 mal Nein, vier Enthaltungen. Auch mehr als 70 Unionsabgeordnete stimmten mit Ja. Die Ehe für alle ist beschlossene Sache. Und dann knallt die Konfettikanone.

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49 statt vorgesehene 38 Minuten haben die Abgeordneten diskutiert. Manche haben mit sich und den anderen gerungen, manche sonnen sich im Glanze eines historischen Tages. Die Sozialdemokraten haben in dieser Zeit ihre Ehe mit der Union auf Spiel gesetzt – und damit viele neue Ehen ermöglicht. „Das ist vielleicht nicht gut für die Koalition“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der als Erster am Rednerpult und später auch vor den Kameras steht, „aber es ist gut für die Menschen.“ Und auch wenn er sich Seitenhiebe in Richtung der Union nicht verkneift, so ist seine Tonlage vor allem: versöhnlich. Oppermann weiß, man braucht sich vielleicht noch in diesem Leben.

Volker Kauder lässt seine Faust ebenfalls in der Tasche. Der Chef der Unionsfraktion ist wütend, auf diese Debatte, auf diese Abstimmung und auch auf die Ehe für alle. Aber er reißt sich zusammen, mahnt und warnt und fordert Respekt ein für alle, die anderer Auffassung sind als die Mehrheit, so wie er. Um 8.18 Uhr hat Kauder schließlich die Abstimmung verloren gegeben. Er weiß, er ist in der Minderheit.

Eine historische Entscheidung? Gleichgeschlechtliche Ehen genießen ab sofort denselben Status wie Ehen zwischen Mann und Frau.

dpa

Eine historische Entscheidung? Gleichgeschlechtliche Ehen genießen ab sofort denselben Status wie Ehen zwischen Mann und Frau.

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Eine historische Entscheidung? Gleichgeschlechtliche Ehen genießen ab sofort denselben Status wie Ehen zwischen Mann und Frau.

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Zwar in derselben Fraktion wie Volker Kauder, aber anderer Auffassung ist Jan-Marco Luczak. Er hält die bemerkenswerteste Rede des Vormittags. „Gerade weil ich Christdemokrat bin, bin ich für die Öffnung der Ehe“, sagt er. Man schütze die Ehe nicht dadurch, dass man sie anderen vorenthalte. Ein Konservativer, der die Ehe für alle mit seiner konservativen Haltung begründet. „Das ist bürgerliche Politik“, schwärmt Luczak. Man hört das Herz der Demokratie in diesem Moment ein wenig lauter pochen. Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kommt die Rolle zu, im Plenum quasi stellvertretend das Nein anderer Unionsabgeordneter zu erklären – und warum die Ehe für sie die Verbindung von Mann und Frau ist. Aber auch Kauder betont, er habe Respekt vor beiden Positionen.

Aus dieser speziellen Art der Harmonie scheren nur zwei aus. Zuerst die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach: Die inzwischen Fraktionslose wütet am Rednerpult gegen das Vorhaben an sich, gegen Merkel, gegen die Union: „Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“ Merkel schaut demonstrativ weg und dreht sich auf der Regierungsbank um zu Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Der respektvolle Teil der Debatte ist damit allerdings vorbei. Es folgt der zweite, nun ja, leidenschaftliche Teil. Der Grüne Volker Beck und der Sozialdemokrat Johannes Kahrs kämpfen seit Jahren für die Rechte Homosexueller. Sie gelangen mit der Öffnung der Ehe an ein lang ersehntes Ziel. Ein Ziel, das vor allem die Union sehr lange verhindert hat, findet Kahrs. „Das war erbärmlich, das war peinlich“, sagt er zur Kanzlerin. Er ist es, der noch vor der Konfettikanone für den ersten Knall des Tages sorgt. Kahrs ist sauer. Merkel habe die Diskriminierung von Schwulen und Lesben seit 2005 unterstützt, sagt Kahrs der Kanzlerin ins Gesicht. Er schließt mit: „Ehrlicherweise, Frau Merkel: Danke für nichts.“ In diesem Moment rückt ein alter Bekannter in den Blick. Sigmar Gabriel sitzt als Vizekanzler neben Merkel auf der Regierungsbank. Während Johannes Kahrs redet, guckt der ehemalige SPD-Chef, als wolle er sich am liebsten einen Schuhkarton über den Kopf stülpen, damit er das nicht miterleben muss. Die Scham steht ihm ins Gesicht geschrieben. Ohnehin geben Kanzlerin und Vizekanzler ein harmonisches Bild ab an diesem Tag. Die beiden tuscheln und feixen, als könne sie niemand trennen. Union und SPD bleiben aus Vernunft noch ein wenig zusammen. Die Scheidung kommt später. Oder nie.

Merkel gehört bei der Abstimmung nicht zu den Ja-Sagern. Warum, erklärt sie nach der Abstimmung. Oder besser: Sie versucht es. In einem eilig anberaumten Statement hantiert Merkel mit sperrigen Sätzen. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau. Und: Sie hoffe, dass nach der langen und emotionalen Debatte nun „ein Stück gesellschaftlicher Friede“ einkehre.

Ulli Köppe jedenfalls hat seinen Frieden mit der Kanzlerin gemacht. Der junge Mann aus Berlin, der Merkel am Montagabend die entscheidende Frage stellte („Wann darf ich meinen Freund denn nun Ehemann nennen?“) und damit alles in Gang setzte, ist zufrieden. Jetzt sei alles gut, sagt der 28-Jährige nach der Abstimmung. Er hatte die Debatte von der Besuchertribüne aus verfolgt.

Heiratet er seinen Freund nun? Köppe winkt ab. „Wir sind total happy. Aber wir werden deswegen jetzt nicht sofort vors Standesamt gehen.“ Ihm sei es ums Prinzip gegangen: „Ich bin doch nicht weniger wert als ein heterosexueller Mensch.“ Das wird nun bald auch im Gesetz stehen.

Henning Rasche /Christiane Jacke

Auch acht Christdemokraten aus dem Land gaben das Jawort

Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten von SPD, Grünen und Die Linke haben geschlossen für die Ehe für alle gestimmt. Ihr Jawort für das in der Union teils umstrittene Gesetz gaben aber auch acht CDU-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Es sind: Prof.

Maria Böhmer (Ludwigshafen/Frankenthal), Thomas Gebhart (Südpfalz), Mechthild Heil (Wahlkreis Ahrweiler), Xaver Jung (Kaiserslautern), Jan Metzler (Worms), Andreas Nick (Montabaur), Anita Schäfer (Pirmasens) sowie Johannes Steiniger (Neustadt/Speyer). Das ist die Hälfte der Landesgruppe. „In unserer Gesellschaft und in den Unionsparteien gab und gibt es dazu unterschiedliche Positionen – wir Christdemokraten sind da im besten Sinne des Wortes eine Volkspartei“, kommentiert dies die Pressestelle der Landes-CDU. Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf, den Rheinland-Pfalz über den Bundesrat ins Parlament 2015 bereits eingebracht hatte. us

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