Plus
Rheinland-Pfalz

CDU will „Rechtsstaat statt Gottesstaat“

Von Dietmar Brück
Um am Zusammenleben in Deutschland teilnehmen und hier arbeiten zu können, muss jeder die deutsche Sprache sprechen – das ist eine der Forderungen des CDU-Integrationspapiers. Foto: dpa
Um am Zusammenleben in Deutschland teilnehmen und hier arbeiten zu können, muss jeder die deutsche Sprache sprechen – das ist eine der Forderungen des CDU-Integrationspapiers. Foto: dpa

Ein muslimischer Polizist verweigert seiner Kollegin im Westerwald aus religiösen Gründen den Handschlag. Ein solcher Vorfall soll sich nach dem Willen der rheinland-pfälzischen CDU künftig tunlichst nicht mehr ereignen. Daher fordern die Christdemokraten in einem Grundsatzpapier zur Integrationspolitik „detaillierte Handreichungen zum Umgang mit kulturellen Konfliktsituationen für die Polizei, Justiz, Schule, Kindertagesstätte, Sozialarbeit und Ärzte“. Nicht die einzige markante Forderung in dem umfangreichen Papier, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt und heute bei der CDU-Klausur im Kloster Maria Laach im Landesparteiausschuss besprochen wird.

Lesezeit: 2 Minuten
Frauenrechte unverhandelbar „Die Handreichungen sollen den Verantwortlichen Handlungssicherheit geben und sie stark machen, um unsere Verfassungswerte konsequent durchzusetzen“, führt die CDU weiter aus. Sie will das Bekenntnis zu Frauenrechten und einem antidiskriminierenden Verhaltenskodex zur Einstellungsvoraussetzung bei Landesbediensteten machen. Es müsse klar sein, „dass es keine Kompromisse bei Frauenrechten oder Antidiskriminierung aus ...