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Mainz

Landesregierung will Karenzzeit für Politiker überlegen

Foto: dpa/jo

Zwei Jahre nach der Einführung einer Wartezeit beim Wechsel von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft will sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit dem Thema befassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht aber keinen dringenden Regelungsbedarf, wie sie sagte.

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Vor der Einführung der als Karenzzeit bezeichneten Sperre in Berlin hieß es in Mainz: „Wir wollen erst einmal anschauen, welche hoffentlich kluge Lösung der Bund findet.“ Bisher gibt es in Rheinland-Pfalz aber keine umfassende Regelung. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, es lägen noch keine konkreten und umfassenden Erfahrungswerte vor. Auf ...