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Rheinland-Pfalz

Schuldenberg abgebaut: Bereichert sich Land an Gemeinden?

„Die Landesregierung versucht, sich auf dem Rücken der Kommunen zu entschulden.“ Diesen Vorwurf erhebt Anke Beilstein, Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rheinland-Pfalz. Sie reagiert damit auf die jüngste Meldung des Statistischen Landesamtes, dass die Schulden des Landes so stark gesunken sind wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr.

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Da das Land für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich ist, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, erläutert Beilstein: „Der Schuldenberg des Landes sinkt – der Schuldenberg der Kommunen steigt.“ Diese Entwicklung setze sich nun schon über Jahre fort. Die Landesregierung würde ständig neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne ausreichend Gelder bereitzustellen, kritisiert ...