Rheinland-Pfalz

Bracht im Streit um Mittelrheinbrücke: „Wir lassen uns nicht erpressen!“

Der Siegerentwurf irischer Planer für eine Mittelrheinbrücke.
Der Siegerentwurf irischer Planer für eine Mittelrheinbrücke. Foto: Werner Dupuis (Repro)

Hans-Josef Bracht, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Rhein-Hunsrück, attackiert Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und die Landesregierung im Streit um die Mittelrheinbrücke. „Wir lassen uns nicht erpressen!“, erklärt er. Wissing sieht beim Brückenbau weiter die Kommune in der Pflicht.

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Dieses Verhalten des Ministers nennt Bracht „stur und unsouverän“. Er verweist auf zwei unabhängige Gutachten, die das Projekt als Landesstraße einstufen, und wirft Wissing vor, diese bewusst zu umgehen.

Auch die Möglichkeit, ein Raumordnungsverfahren zu beginnen, ohne sich zuvor auf einen Bauträger festzulegen, wird aus Brachts Sicht bewusst ignoriert. Dieser Vorschlag stammt vom scheidenden Rechnungshofpräsidenten Klaus Behnke. Als Hintergrund vermutet der CDU-Politiker taktische Motive: „Wissing geht es ganz offensichtlich weniger um die Brücke als vielmehr um den Koalitionsfrieden.“ Wissing mache sich zum „Trittbrettfahrer der grünen Brückengegner“.

zca