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Rheinland-Pfalz

CDU: Briefkastenfirmen verschleiern Schulden

Adolf Weiland
Mitglied im Kompetenzteam der CDU Rheinland-Pfalz: Adolf Weiland. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Ein Dschungel ist übersichtlich gegen das komplexe System von Finanztransaktionen rund um den umstrittenen Pensionsfonds des Landes. Hat die Landesregierung damit jahrelang eine Milliardensumme der parlamentarischen Kontrolle entzogen, um verdeckt Schulden zu machen? CDU-Finanzexperte Adolf Weiland ist dieser Überzeugung und spricht vom „schwarzen Loch des Landeshaushalts“, das seine Partei endlich ausleuchten möchte.

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118 Fragen einer Großen parlamentarischen Anfrage sollen Klarheit bringen. Die Beantwortung fällt den offiziellen Stellen schwer. Denn das Finanzministerium hat um einen Aufschub von viereinhalb Wochen gebeten. Erst am 13. Juli sollen die gebetenen Auskünfte bei der CDU eintreffen. Also in der Sommerpause. Ein Zufall? Eine Klage als erster Schritt Der erste ...