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Rheinland-Pfalz

CDU fordert mehr Polizisten und mehr Lehrer

Von Dietmar Brück
Unterricht (Symbolbild)
Unterricht (Symbolbild) Foto: dpa

Seit Monaten verlangt die CDU mehr Polizisten und mehr Lehrer. Nun haben diese Forderungen Eingang in den oppositionellen Haushaltsentwurf gefunden. Die CDU legte in Form von 124 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/18 dar, wie sie sich den Umgang mit den Landesfinanzen vorstellt. Darunter waren viele Standardformeln, aber auch einige Überraschungen.

Lesezeit: 2 Minuten
Erstaunlicherweise empfahlen die Christdemokraten nicht das viel gescholtene neue Wissenschaftsministerium zur Auflösung, sondern das Integrations- und Familienministerium. Amtsinhaberin Anne Spiegel (Grüne) dürfte kaum begeistert sein. Die Ökopartei winkte auch schon gleich ab. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun schäumte regelrecht: „Wenn die CDU das Integrationsministerium abschaffen will, dann zeigt sie, dass sie die ...
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Situation des Strafvollzugs im Land soll auf den Prüfstand

Die CDU-Landtagsfraktion will die aktuelle Situation im Strafvollzug beleuchten und hat eine Große Anfrage eingereicht. Hintergrund sind die Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung sowie die 150.000 Überstunden der Bediensteten zum Jahresende. Unsere Zeitung hatte am Montag darüber berichtet.

In der 81 Punkte umfassenden großen Anfrage an die Landesregierung geht es neben der Situation der Bediensteten unter anderem um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch.
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