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  • 16.02.2017, 18:30 Uhr16.02.2017, 21:00 Uhr
Bad Kreuznach

Droht neue Klage? Streit um Entwässerung "In den Weingärten"

In den Weingärten: Oberhalb des bereits bebauten Abschnittes entsteht ein zweites Baugebiet.  
Harald Gebhardt

Noch immer ist aus ihrer Sicht die Problematik der Entwässerung nicht gelöst. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobau will mit der Erschließung des 2,4 Hektar großen Gebietes beginnen, der Investor, die BPD Immobilienentwicklung GmbH, 60 Einfamilienhäuser realisieren. Verkaufsstart soll im Frühjahr sein. Im Januar haben der Bauausschuss und der Stadtrat jeweils einstimmig den Bebauungsplan „Zwischen Dürerstraße und Johannes-Kaup-Straße“ beschlossen.

Droht neue Klage vor dem OVG?

Anlieger des ersten Bauabschnitts zogen schon im Oktober 2016 vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz, um den Bebauungsplan prüfen zu lassen. Bei der Normenkontrollklage entschied das OVG zwar nicht in der Sache, stellte mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 aber einen „beachtlichen Verfahrensfehler“ beim Zustandekommen des Bebauungsplanes fest und betonte, dass der „Normenkon-trollantrag aller Voraussicht nach erfolgreich gewesen wäre“.

Droht nun ein zweites Verfahren vor dem OVG? Geht es zurück zum Status „ungeklärt“? Rechtsanwalt Herbert Emrich, der die Anlieger vertritt, hatte bereits vor dem Stadtratsbeschluss die Stadtverwaltung auf eine mögliche weitere Klage hingewiesen. Für ihn stehen die „Weingärten“ als Baugebiet außer Frage, aber „die Verwaltung muss ihre Hausaufgaben machen“, betont er gegenüber dem „Oeffentlichen“. Am 25. Januar – also einen Tag vor der Stadtratssitzung – schrieb er an Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann: „Ich gestatte mir die ganz zurückhaltende Frage, warum nun ein zweites Normenkontrollverfahren provoziert wird?“ Die Ableitung des Regenwassers und die Fassung der Quellen seien auch in der Neufassung des Bebauungsplans erkennbar nicht sach- und fachgerecht gelöst, argumentiert Anwalt Emrich: „Die höchst veralteten Gutachten, die während der Offenlage einzusehen waren, lösen das Problem nicht. Ein Anschluss der Regenwässer und der Quellfassung an die Abwasserleitungen im Bebauungsplan P 5 sind zum einen tatsächlich nicht möglich, weil die Bebauung dies nicht mehr zulässt und zum anderen der 20 Jahre alte Kanal zur Entwässerung der Baugebiete P 5, P 6 und P 7 das zusätzliche Regenwasser aus dem jetzt überplanten Gebiet nicht mehr aufnehmen kann.“

Stadt: Alles ordentlich geprüft

Am 2. Februar schrieb Emrich an Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger, dass auch die Neufassung des Bebauungsplanes einem Normenkontrollverfahren unterzogen werde. Seeger sieht dem gelassen entgegen. Für ihn ist das Thema ausgestanden. Es sei ein neuer Bebauungsplan gemacht worden, im Rahmen des Verfahrens sei eine Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage erfolgt, unter anderem zur Gebietsentwässerung und zur Klärung des Verkehrs. Ähnlich argumentiert die Stadt: „Wir haben im Rahmen des B-Plan-Verfahrens alle Parameter ordentlich geprüft und abgewogen. Dazu gehört die Entwässerung. Der Bebauungsplan wurde im Stadtrat verabschiedet und wird veröffentlicht. Nachfolgend gehen wir davon aus, dass der Vorhabenträger die ersten Bauanträge einreicht“, teilt Stadtsprecher Hansjörg Rehbein mit.

Die Machbarkeitsstudie zur Oberflächenentwässerung der Gaul Ingenieure vom 12. März 2013 bezieht sich auf ein Konzept zur Außengebietsentwässerung aus dem Jahr 2002. Danach geht eine Entwässerung nur über das Gebiet P 5 beziehungsweise P 7. Das Gebiet „Weingärten I“ habe keine Möglichkeiten mehr, die Wassermengen aufzufangen oder zu regulieren, kritisieren die Anlieger. Die Problematik zeige sich schon heute bei Starkregen, beklagen sie. Die nur 500 bis 800 Meter von den Häusern entfernten Tilgesbrunnenquellen treten dann massiv hervor und überfluten teilweise die Johannes-Kaup-Straße. Sollte jetzt ein weiteres, höher gelegenes Baugebiet erschlossen werden und die laut Gutachten vorhandene Problematik ist nicht gelöst – „was kann da alles passieren?“, fragen sie.

Anwalt: So nicht mehr realisierbar

Die Gaul Ingenieure empfehlen, „unter Berücksichtigung der ohnehin umzusetzenden Planung des seit 2002 geplanten Vorflutgrabens mit Regenrückhaltebecken einen 360 Meter langen Teilabschnitt des Vorflutgrabens im Bereich der geplanten Teilbebauung zu realisieren“. „Das für die anfallende Oberflächenentwässerung erforderliche Retentionsvolumen von 340 Kubikmetern lässt sich durch den gezielten Einstau des Vorflutgrabens über ein Drosselbauwerk entsprechend aktivieren.“ Zur Erschließung der geplanten Teilbebauung bleiben der Ringschluss der Dürerstraße einschließlich der Regenwasserhauptsammler sowie deren Nebensammleranschlüssen erforderlich. Die Gesamtkosten werden auf 395.000 Euro geschätzt. Für Emrich ist die Oberflächenentwässerung bis heute völlig offen und nicht sachgerecht gelöst. Die Machbarkeitsstudie von 2013 basiere auf einer Grundlagenermittlung von 2002, die nicht mehr zu realisieren sei. Er befürchtet daher für die von ihm vertretenen Einwender „erhebliche Gefahren für ihre persönlichen Grundstücke und auch für ihre persönliche Unversehrtheit“, schreibt er bei Offenlage des Bebauungsplans am 12. Dezember 2016 an die Stadtverwaltung. Die Stadt verfüge weder über die Fläche zur Anlage eines Regenrückhaltebeckens noch über Grundstücke, um einen Vorflutgraben anzulegen. Der Plangeber gehe deshalb von „völlig falschen Voraussetzungen“ aus.

Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

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