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  • 17.02.2017, 15:53 Uhr17.02.2017, 15:53 Uhr
Rheinland-Pfalz

Es fehlen Ingenieure: Müssen Baustellen im Land jetzt warten?

Von Verena Hallermann

Das Gesamtvolumen der Bundesmittel für 2016 betrug 397,5 Millionen Euro. Auch in den nächsten Jahren soll es wieder viel Geld geben. Wird das Land die Mittel künftig verbauen können? Laut Alfred Dreher, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz ist es zu früh für eine Prognose. „Das hängt auch davon ab, ob wir genügend Ingenieure haben.“ Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist skeptisch.

Kammer beklagt Versäumnisse

Wenn zur Verfügung stehendes Geld nicht genutzt wird, dann können Straßen und Brücken erst mal nicht repariert werden. Horst Lenz, der Präsident der Ingenieurkammer, spricht von „massiven Versäumnissen“ beim Straßenbau. „Wir haben sehr viele schlechte und marode Brücken und Landesstraßen“, sagt Lenz. „Wir müssten, nur um den Stand jetzt halten zu können, etwa 160 Millionen Euro im Jahr ausgegeben.“ Tatsächlich sei die jährlich verbaute Summe erheblich geringer. Bei den Bundesstraßen sähe es ähnlich aus. Der Ausbau der Straßen werde vernachlässigt. Ein Problem stellt laut Lenz auch der zunehmende Güterverkehr dar. „Der wird um etwa 20 Prozent ansteigen“, sagt der Präsident. „Dafür brauchen wir mehr Straßen.“

Das Geld vom Bund, das das Land nicht verbauen kann, fließt zunächst einmal wieder zurück in den großen Topf in Berlin. „Das Geld wird frei, wenn andere Bundesländer die Zuweisungen nicht vollständig verbauen können“, erklärt Susanne Keeding, Sprecherin des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP). Aus dem großen Topf des Bundes wird das Geld dann dorthin verschoben, wo es gebraucht wird. „Das wird jährlich in Rücksprache mit den Ländern neu entschieden, für wen wie viel Geld zur Verfügung steht“, erklärt Keeding. Wissings Sprecherin betont, dass es nichts Ungewöhnliches ist, wenn Bundesmittel nicht ausgeschöpft werden können. Hintergrund ist ihr zufolge ein langes Planungsverfahren. Denn: Verbaut werden kann das Geld nur, wenn Baurecht vorliegt. „Das kann gut zehn Jahre dauern“, sagt Keeding. „In Einzelfällen auch länger.“

Das Land hat erkannt, dass es künftig mehr Ingenieure braucht, um das zur Verfügung stehende Geld verbauen zu können: Rheinland-Pfalz gibt 56 zusätzliche Ingenieurstellen für den LBM frei. Bis alle besetzt sind, wird es wohl noch bis Ende des Jahres dauern, sagt LBM-Geschäftsführer Dreher. Vier Stellen konnten bereits vergeben werden, zwei weitere Ingenieure werden im Frühjahr eingestellt. Das Problem ist, dass derzeit bundesweit händeringend Ingenieure gesucht werden. Grund ist, dass der Bund derzeit hohe Finanzmittel für den Straßenbau einplant, und auch das Land Rheinland-Pfalz investiert mehr in sein Straßennetz. „Wir finden wenige erfahrene Ingenieure“, sagt Dreher. „Es handelt sich überwiegend um Berufsanfänger. Die müssen natürlich erst eingearbeitet werden. Dass die nicht im ersten Jahr gleich volle Leistung bringen können, ist klar.“ Die Stellen sollen möglichst bald besetzt werden.

Einstiegsgehalt ist zu gering

Aus Sicht der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz wird das nicht gelingen. „Das ist nicht möglich, weil die Ingenieure für das Einstellungsgehalt nicht auf dem Markt verfügbar sind“, sagt Lenz. Es liegt bei rund 2500 Euro brutto. Um die anfallenden Arbeiten auf den Straßen stemmen zu können, müsste der LBM mehr Projekte von freiberuflichen Ingenieurbüros planen lassen, sagt der Präsident. Dafür seien die finanziellen Mittel seitens des Landes allerdings nur geringfügig, um etwa 10 Prozent, aufgestockt worden. „Das Problem ist, dass ja auch die Planung für die Bundesstraßen durch das Land finanziert werden muss“, erklärt Lenz. „Wenn das Land dafür aber nicht genügend Geld zur Verfügung stellt, gibt es keinen Planungsvorrat, um schnell auf Veränderungen oder mehr Finanzmittel reagieren zu können.“

Im Klartext heißt das: Bis zur vollen Besetzung der 56 Ingenieurstellen ist es für den LBM eine Herausforderung, alle anfallenden Straßenprojekte umzusetzen. „Das werden wir schon spüren“, so LBM-Geschäftsführer Dreher. „Aber es handelt sich nur um eine vorübergehende Situation.“ Bereits im vergangenen Jahr hat das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium kurzfristig 20 Ingenieurstellen beim LBM freigegeben, die im Laufe des Jahres 2016 besetzt werden konnten. Je mehr Finanzmittel da sind, desto mehr Ingenieure werden eingestellt. Jedes Jahr wird in einem aufwendigen Stellenbemessungsverfahren berechnet, wie viele Mitarbeiter benötigt werden. „Das ist schon sehr genau“, hebt Dreher hervor. „Sobald wir alle Stellen besetzen konnten, wird das ausreichen, um das Arbeitsvolumen zu stemmen.“

Zwänge durch Schuldenbremse

Neue Probleme drohen durch die Schuldenbremse: Die Landesregierung hat beschlossen, insgesamt 2000 Landesstellen zu streichen. Beim LBM sollen 180 Stellen abgebaut werden. Mit rund 3400 Stellen, davon 1100 Mitarbeiter im technischen Bereich, ist der LBM eine große Einheit innerhalb der Landesverwaltung. Vorgabe der Landesregierung ist, dass der auf den LBM entfallende Anteil zum Stellenabbau bis zum Jahr 2020 vollzogen sein muss. Welche Berufsgruppen davon betroffen sind, steht noch nicht fest, sagt Dreher. „Das ist eine große Herausforderung für uns. Man muss analysieren, welche Stellen entbehrlich sind. Das können wir im Augenblick noch nicht konkretisieren.“

Aus Sicht des Verkehrsministeriums wird der LBM jedoch trotz des Stellenabbaus künftig personell gut gerüstet sein. Ingo Scheit, Landesvorsitzender vom Verband Deutscher Straßenwärter Rheinland-Pfalz und Saarland, sieht das anders. „Wir sind am Limit“, betont Scheit. „Weniger Personal bedeutet natürlich mehr Belastung für den Einzelnen.“ Der Landesvorsitzende spricht von einer „sehr belastenden und angespannten Situation“ bei den Dienststellen, Straßen- sowie Autobahnmeistereien. Bereits jetzt müssten Überstunden bewältigt werden, damit Projekte überhaupt angegangen werden können. „Ich denke, dass sich die Situation entspannen wird, sobald die neuen Ingenieure eingestellt und eingearbeitet sind.“

Der LBM jedenfalls ist zuversichtlich, die 120 Millionen Landesmittel, wovon 95 Millionen reines Bauvolumen sind, für das Jahr 2017 voll ausschöpfen zu können. Insgesamt sind 400 Projekte im aktuellen Landesstraßenprogramm vorgesehen. Doch auch der Bund will wieder viel Geld für den Straßenbau ausgeben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, wichtige Projekte zu beschleunigen und Engpässe in der Infrastruktur zu beseitigen. Dobrindt nennt auch mehrere Projekte in Rheinland-Pfalz, darunter der sechsspurige Ausbau der A 643, zu der auch die Schiersteiner Brücke gehört. Im aktuellen Bundesverkehrsplan bis 2030 sind für Rheinland-Pfalz 3,2 Milliarden Euro im vordringlichen Bereich vorgesehen, also Vorhaben, die auf jeden Fall umgesetzt werden sollen. Mit dem Geld werden 81 Projekte gefördert.

Inwieweit der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz die Pläne auch zeitnah umsetzen kann, bleibt allerdings abzuwarten. Laut Dreher lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob auch der Etat des Bundes ausgeschöpft werden kann. „Es ist eine große Aufgabe. Wir strengen uns an“, betont der LBM-Geschäftsführer. „Der Wille ist da. Wir werden das Beste rausholen.“

Von unserer Reporterin Verena Hallermann

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