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Rheinland-Pfalz

Klöckner: Versagen der Regierung hat System

Von Dietmar Brück
CDU-Fraktionschefin Klöckner kam im Landtag richtig in Fahrt. Erst forderte sie den Rücktritt von Innenminister Lewentz (SPD), dann sprach sie von einer „postfaktischen Kabinettsvorlage“ als Basis für den Hahn-Verkauf. Foto:dpa
CDU-Fraktionschefin Klöckner kam im Landtag richtig in Fahrt. Erst forderte sie den Rücktritt von Innenminister Lewentz (SPD), dann sprach sie von einer „postfaktischen Kabinettsvorlage“ als Basis für den Hahn-Verkauf. Foto: dpa

CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf hielt es bei der Sondersitzung des Landtags kaum auf seinem Stuhl. Bei allen Rechtfertigungsversuchen von Regierung und Ampelfraktionen zur Verkaufspleite am Flughafen Hahn rief er immer den gleichen Satz dazwischen. „Na – und jetzt?“ Mit anderen Worten: Bleibt das alles ohne Konsequenzen? Bleibt es zumindest in personeller Hinsicht, wenn man Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) glauben kann. Sie hält eisern an ihrem Innenminister fest. Darin ist sie „sehr, sehr klar“, wie sie betonte.

Lesezeit: 2 Minuten
Diese scheinbare politische Folgenlosigkeit nach dem verheerenden Bericht des Rechnungshofs zum Verkaufsskandal um den Hunsrück-Airport ist es, die die Opposition am meisten aufbringt. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner nannte den Umgang mit dem „vernichtenden Urteil“ der Finanzprüfer aus Speyer „beschämend“. Für sie hat das Verhalten der SPD bei Skandalen System. Klöckner sprach ...