Rheinland-Pfalz. Es ist für einen Landespolitiker und zugleich praktizierenden Facharzt wie Dr. Peter Enders ein Tabu. Doch er ist bereit, es zu brechen: Als Ultima Ratio kann sich der CDU-Landtagsabgeordnete eine Beteiligung der Kassen an der Finanzierung der Investitionen in rheinland-pfälzischen Kliniken vorstellen. Das sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. So steht es auch in einem Antrag, den die CDU-Fraktion heute in den Landtag einbringen will: „Ein erster Schritt wäre eine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung des Landes mit den Krankenkassen. Der Sicherstellungsauftrag der Länder würde hierdurch in einer gemeinsamen Verantwortung mit den Kostenträgern aufgehen. Auch wenn die Krankenkassen hierfür Zugeständnisse in Form von Teilung der Planungskompetenz verlangen werden, wäre das angesichts der entstandenen Situation wohl kein zu hoher Preis.“
Doch Enders verknüpft diese Forderung mit einem vielfachen Aber. Erstens sieht er nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und den von der Landesregierung erwarteten Mehreinnahmen für Rheinland-Pfalz in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro eine neue Lage. So kann er sich vorstellen, dass ein Teil dieses Geldes in die Kliniken fließt. So ließe sich aus seiner Sicht eventuell verhindern, dass das Land die Kassen für eine Kofinanzierung braucht. Zugleich würde das Land dann auch kein Steuergeld aus Berlin benötigen, wie es der nationale Investitionspakt zur Folge hätte, den der Chef der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, jüngst vorgeschlagen hatte.
Zweitens, fordern Enders und seine Fraktionskollegen, muss endlich der tatsächliche Investitionsbedarf an den Kliniken von einem unabhängigen Expertengremium „einvernehmlich mit den Krankenhäusern und den Kassen beziffert werden“. Auch deshalb, weil die Schätzungen über die Investitionslücke sehr stark schwanken: Kassen wie die Barmer sehen einen Bedarf von mehr als 300 Millionen Euro, während die Krankenhausgesellschaft eine Verdoppelung der derzeitigen Summe in Höhe von 117,2 Millionen Euro fordert. Die Landesregierung wiederum hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Aufstockung bis 2020 „um dann mindestens 15 Millionen Euro“ zusätzlich in Aussicht gestellt. „Völlig unzureichend“, sagt die CDU.
Ist die Summe der tatsächlich nötigen Investitionen ermittelt, soll die Landesregierung laut CDU ein Gesamtkonzept mit einem Maßnahmenkatalog entwickeln. Das Konzept soll Auskunft darüber geben, „inwieweit und in welchen Zeiträumen die Landesregierung diesem Bedarf gerecht werden will“. Die Kliniken bräuchten endlich Planungssicherheit. Derzeit sei die Investitionsförderung mit viel Bürokratie verbunden. Die CDU springt damit der Krankenhausgesellschaft zur Seite, die gegenüber unserer Zeitung harsche Kritik an der Förderpraxis des Landes geäußert hat. Demnach vergehen bei der Einzelprojektförderung oft sechs Jahre zwischen Antrag und Bewilligung. Wie der Verband fordert jetzt auch die CDU, Investitionen nur noch pauschal zu fördern, da die Kliniken das Geld dann deutlich schneller erhielten. 2017 fließen 51,2 Millionen Euro pauschal aus Mainz an die Kliniken, aber 66 Millionen Euro an Einzelprojekte. Im Nachbarland Hessen gibt es seit Anfang 2016 nur noch eine Pauschalförderung – dies ermöglicht den Kliniken laut CDU, „als Unternehmen selbst über die Durchführung der Investitionen zu entscheiden“.
Von unserem Redakteur Christian Kunst
