Ein monatelanges Ringen um die Nahwärme ist mit der entscheidenden Unterschrift zu Ende gegangen. Darüber freuen sich gerade diejenigen, die in vielen Orten engagiert an regenerativen Versorgungskonzepten arbeiten. Doch die Frage darf gestellt werden, weshalb eineinhalb Jahre vergehen und fast 50.000 Euro allein an externen Kosten entstehen mussten, bis es zur Realisierung kommen konnte?
Volker Boch zum Ende des Nahwärmestreits
Es ist ja nicht so, dass sich Konzeption oder auch Kosten entscheidend geändert hätten in diesen Monaten. Ehrlicherweise müssen zu den externen Kosten jene addiert werden, die in den betroffenen Verwaltungen entstanden sind. Auch hier dürfte es sich mindestens um einen mittleren fünfstelligen Bereich handeln. Der finanzielle Aufwand – genauer gesagt: der Schaden, der durch den Nahwärme-Hickhack angerichtet wurde, ist immens, und noch sind die gesamten Mehrkosten des lange auf Eis gelegten Verfahrens nicht absehbar.
Dass Landrat Marlon Bröhr den von seinem Vorgänger Bertram Fleck offensichtlich fest der Verbandsgemeinde zugesagten Vertrag kassiert hat, entspricht seinen Befugnissen. Ein Landrat hat nun einmal weitreichende Möglichkeiten und sieht sich im Berufsalltag weder einer funktionsfähigen Amtskontrolle gegenüber noch größeren möglichen rechtlichen Konsequenzen seines Handelns. Dies zeigt auch die aktuelle Brückendiskussion.
Am Ende des Nahwärmestreits sagen sich nun alle Beteiligten, dass sie richtig gehandelt haben. Die einen argumentieren damit, dass der Anschluss doch noch erfolgt, die anderen sagen, dass es ohne eine Markterkundung vergaberechtliche Bedenken hätte geben können. Die Frage ist bloß, wie gerecht solche monatelangen politischen Scharmützel dem Bürger werden? Denn statt Geld zu sparen, hat der Gesamtprozess hier reichlich gekostet. Das Geld, das der Kreis allzu gern sparen möchte, wurde mit beiden Händen ausgegeben.
