Verwaltung beantwortet Anfrage der Lahnsteiner Grünen
Die Lahnsteiner Grünen um Fraktionschef Gerhard Schmidt fürchten um die Situation der Fahrradfahrer in dem neuen Stadtteil Rheinquartier und bemängelten in einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Labonte unter anderem den Zustand der neuen Erschließungsstraße in das Neubaugebiet. Die Straße erscheine ziemlich schmal, insbesondere wenn man bedenke, dass sie als Zubringer für Hafen und Gewerbe „Auf Brühl“ herhalten solle, schrieben die Grünen an den OB. Sie baten auch um die Beantwortung verschiedener Fragen rund um den geplanten Bau der kleinen Umgehungsstraße. So fragt er unter anderem, wie es sich Stadt und Land leisten können, eine neue Straße zu bauen, während die Unterhaltung der Landesstraße und der städtischen Straßen viele Wünsche offen lasse. Laut Schmidt gebe es auch unterschiedliche Aussagen von Stadtverwaltung und Innenminister: Während auf der einen Seite gesagt werde, der Verlauf der Westtangente ist noch offen, sage die andere Seite, es gibt einen rechtsgültigen Bebauungsplan, der den Verlauf festlege. OB Labonte antwortete dem Grünen-Fraktionschef nun – zumindest zum Punkt Entlastungsstraße. Die Antwort im Wortlaut:
„Wie Ihnen bekannt, ist der Bau der Straße Gegenstand der vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Oberlahnstein, denen der Rat (...) einstimmig zugestimmt hat. Unabhängig von dem seit Jahren rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 22, der das Baurecht für die von der Stadt Lahnstein ursprünglich verfolgte ,große Lösung' der Entlastungsstraße gewährleistet, liegt es in der Natur der Sache, dass im Falle einer ,kleinen Lösung' Detailfragen zur Anbindung der Straße an das bestehende Straßennetz sowohl im nördlichen als auch im südlichen Teil noch abschließend zu klären sind. Hierzu soll eine Machbarkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, in deren Rahmen unter anderem auch die Kostensituation möglicher Varianten zu beleuchten ist. Vor diesem Hintergrund ist eine abschließende Beantwortung Ihrer Fragen erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie möglich. Die Verwaltung wird selbstverständlich hierüber informieren.“ tl
