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Rheinland-Pfalz

Neues Sicherheitskonzept: Rheinland-Pfalz will künftig mehr überwachen

Mehr Sicherheit durch Kontrolltechnik? Das Land darf künftig auch mittelgroße Menschenansammlungen per Video überwachen.
Mehr Sicherheit durch Kontrolltechnik? Das Land darf künftig auch mittelgroße Menschenansammlungen per Video überwachen. Foto: picture alliance

Das neue Sicherheitskonzept des Landes wird an diesem Donnerstag präsentiert. Unserer Zeitung liegt das wochenlang zwischen SPD, FDP und Grünen verhandelte Papier bereits vor. Die Kernpunkte.

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Die Videoüberwachung wird ausgeweitet. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung. Polizeiexperten, Vertreter des Innenministeriums sowie SPD-Politiker wollten an zahlreichen Stellen eigentlich weiter gehen, als es in dem Konzept vorgesehen ist. Hinter den Kulissen drängten aber vor allem Grüne und FDP auf Datenschutz und Bürgerrechte. Das ...