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Rheinland-Pfalz
Neues Sicherheitskonzept: Rheinland-Pfalz will künftig mehr überwachen
Die Videoüberwachung wird ausgeweitet. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung. Polizeiexperten, Vertreter des Innenministeriums sowie SPD-Politiker wollten an zahlreichen Stellen eigentlich weiter gehen, als es in dem Konzept vorgesehen ist. Hinter den Kulissen drängten aber vor allem Grüne und FDP auf Datenschutz und Bürgerrechte. Das ...