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Rheinland-Pfalz

Regierung lehnt Asyl-Ausreisezentrum ab

Flüchtlinge laufen im Sommer 2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim. In dieser Stadt soll nach dem Willen der AfD demnächst ein Landesausreisezentrum entstehen. Das Integrationsministerium lehnt derartige Pläne allerdings ab. Foto: dpa
Flüchtlinge laufen im Sommer 2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim. In dieser Stadt soll nach dem Willen der AfD demnächst ein Landesausreisezentrum entstehen. Das Integrationsministerium lehnt derartige Pläne allerdings ab. Foto: dpa

Die AfD drängt auf schnellere Abschiebungen in Rheinland-Pfalz. Um abgelehnte Asylbewerber zügiger in ihr Heimatland zurückschicken zu können, schlägt die kleine Oppositionspartei ein „Zentrales Ausreisezentrum“ in Ingelheim vor. Zuvor hatte die CDU bereits mehrfach gefordert, dass die Landesregierung „Rückführungen landesweit zentralisiert“ – zuletzt noch in einem Antrag Mitte März 2017.

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Die Christdemokraten sind überzeugt, dass sich Abschiebungen zentral besser umsetzen lassen. Die teils geringen Fallzahlen ließen in den Ausländerämtern der Kreise und kreisfreien Städte keine Verwaltungsroutine aufkommen. Sammelabschiebungen wären kaum möglich, was hohe finanzielle Belastungen für die Kommunen nach sich ziehe. Die AfD geht nun einen Schritt weiter. Sie will ein ...