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Rheinland-Pfalz

Spendenaffäre: CDU zeigt sich reuig und greift Mauss-Vertrauten an

Patrick Schnieder
Der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder. Foto: Arne Dedert/Archiv

Um diesen Termin dürfte sich Patrick Schnieder nicht gerissen haben: Der CDU-Generalsekretär verkündete vor versammelter Presse reichlich zerknirscht, dass die Christdemokraten die Strafe des Bundestages in der CDU-Spendenaffäre akzeptieren wollen. Damit ist für die Partei ein Gesamtschaden von mindestens 234.500 Euro entstanden. Rechnet man die zwei Spenden ein, über die noch entschieden wird, sind es sogar 247.282 Euro.

Lesezeit: 1 Minute
Die zentralen Fakten in aller Kürze: Ex-Agent Werner Mauss hatte über Jahre über einen Mittelsmann gespendet, was illegal ist. Bei sechs Zahlungen in der Gesamthöhe von 56.000 Euro geht der Bund von einem strafbaren Verhalten der CDU im Kreis Cochem-Zell und im Land aus. Nach dem Parteiengesetz ist der dreifache ...
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Kommentar: CDU zahlt, aber klärt Fall nicht auf

Eines vorweg: Die CDU hat am Ende in der Spendenaffäre um den Ex-Agenten Werner Mauss alles richtig gemacht. Endlich, möchte man anfügen. Ohne Murren, Zögern und Feilschen wurde die Entscheidung der Bundestagsverwaltung akzeptiert. Nachdem unserer Zeitung die Forderungen öffentlich gemacht hatte, hatten ohnehin nahezu alle relevanten Medien darüber berichtet. An einer zweiten publizistischen Welle konnten die Christdemokraten kein Interesse haben. Also gingen sie in die Offensive und räumten das Thema – so gut es ging – ab.

Aufgearbeitet ist die Affäre damit aber nicht. Denn nach wie vor ist rätselhaft, warum Ex-Agent Mauss über Jahrzehnte hinweg einen warmen Geldregen vornehmlich auf die CDU im Kreis Cochem-Zell niedergehen ließ. Mauss wohnt dort. Aber was erhoffte er sich von den üppigen Spenden, die er verdeckt überweisen ließ? Und welchen Sinn soll es gemacht haben, als gänzlich anonymer Gönner zu agieren?

Womit wir beim zweiten Fragekomplex wären: Wer in der CDU wusste, wer sich wirklich hinter dem anwaltlichen Mittelsmann verbarg? Es ist nach wie vor höchst unwahrscheinlich, dass die gesamte CDU ahnungslos war. Natürlich hat Mauss sein Spiel gespielt, und natürlich hat sein Vertrauensanwalt nachweislich falsch gehandelt. Aber wenn Mauss nicht als stiller Samariter agierte, ließ er die CDU – über welchen Kanal auch immer – wissen, woher die vielen Spenden stammten.

Aufklären könnte den Fall vermutlich nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Aber ihn zu fordern, wird sich die SPD kaum trauen. Denn bei den Genossen befürchtet man, dass die CDU mit einem ebenso unappetitlichen Thema kontern könnte: der Verkaufspleite am Flughafen Hahn.

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