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Rheinland-Pfalz

„Strategie Planungsbeschleunigung“ nutzen: CDU macht Druck bei Bauprojekten

Geldsegen (Symbolbild)
Geldsegen (Symbolbild) Foto: dpa/jo

270 Milliarden Euro will der Bund in den nächsten 15 Jahren in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege investieren. Die CDU möchte, dass Rheinland-Pfalz ein möglichst großes Stück von diesem Kuchen bekommt und drängt daher darauf, dass bei „überregional besonders wichtigen Infrastrukturprojekten“ das Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt wird.

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Die neue „Strategie Planungsbeschleunigung“ stammt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die vordringlichen Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 sollen zügig umgesetzt werden, indem Verfahren vereinfacht, das Umweltrecht praktikabler gemacht werden und die Digitalisierung stärker zum Zuge kommen soll. Die CDU fordert die rot-gelb-grüne Landesregierung auf, sich dem Ruf nach verkürzten Klagemöglichkeiten ...