Klare Regeln sind ein hohes Gut. Für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens gibt es sehr genaue Richtlinien, vom Sonntagsverbot für Rasenmäher und Geschäftsbetrieb bis hin zur Bananenkrümmung und der konformen Biegung von Gurken. Das ist alles schön geregelt, anderes weniger.
Bei der Flüchtlingsfrage, die immerhin viel Aufwand, Zeit und auch Kosten mit sich bringt, liegen entscheidende Dinge im vagen Bereich. So gibt es zwar ein Landesaufnahmegesetz, in dem grundsätzlich die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Landkreise und kreisfreien Städte fixiert ist.
Das Land erstattet den Kreisen pro Kopf und Monat pauschal 848 Euro – wofür dieses Geld verwendet wird, liegt allein in der Verantwortung des Kreises. Wie genau die Unterbringung oder auch Fragen der Mobilität gerade im ländlichen Raum zu regeln sind, ist nicht festgeschrieben. Der Kreis bedient sich in diesem Zusammenhang eines Flüchtlingshilfeleitfadens, der insgesamt hilfreich ist, aber gerade bei der Unterbringung keine Tiefenschärfe hat.
Aus solchen Unklarheiten entstehen wiederum zahlreiche Probleme, die zu Streit, Mehraufwand und auch zu extrem leidigen Debatten führen bis hin zur Frage, ob Flüchtlinge „ohnehin viel zu viel bekommen“ würden, wie an manchem Stammtisch dahergeschwätzt wird. Es wäre schön, wenn auch solchem Geplapper abgeholfen werden könnte. Mit klaren Regeln, wie wir sie sonst so häufig kennen.
