CDU/FDP-Fraktion informierte sich in der Kindertagesstätte
Bereits Ende vergangenen Jahres informierte die Verwaltung den zuständigen Ausschuss über die sich anbahnenden Raumprobleme in den Kindertagestätten Birken-Honigsessen und Schönstein. Die CDU/FDP-Fraktion hat sich deshalb vor Ort ein Bild gemacht. Verwaltung und Kita-Leitung informierten die Fraktion eingehend über die Situation, die sich in naher Zukunft stellt. Die Kita Birken-Honigsessen verfügt derzeit über 80 Plätze und muss kurzfristig zur Bedarfsdeckung durch interne Umorganisationen um zehn Plätze erweitert werden. Damit sind dann alle nur möglichen Kapazitäten ausgeschöpft.
Bereits im nächsten Kindergartenjahr übersteigt die Anmeldezahl die Zahl der Abgänge (zur Grundschule) erheblich. Die Verwaltung schlägt deshalb einen Anbau an das bestehende Gebäude vor. Bürgermeister Wagener: „Die Erweiterungsmöglichkeiten an Kitas sind einem Neubau immer vorzuziehen. Damit kann man die bestehenden Strukturen wie Personal und innere Abläufe nutzen, sie müssen dann nur aufgestockt werden. Dies ist allemal kostengünstiger als ein eigenständiger Neubau“.
Die Fraktion ist nach dem Faktencheck einstimmig der Auffassung, dass die Raumprobleme kurzfristig angegangen werden müssen. Nach überschläglichen Kostenberechnungen stehen Investitionen von ungefähr 1,2 Millionen Euro für die Erweiterungen in Birken-Honigsessen und Schönstein im Raum. Entsprechend den Informationen, die der Fraktion vorliegen, beteiligt sich das Land und der Kreis entgegen den Vorjahren nur noch in geringem Umfang an den baulichen Investitionen. Von anderen Stellen hat man die Auskunft erhalten, dass sich das Land komplett aus der Bezuschussung zurückzieht. Lediglich Bundesmittel, die den Ländern zugewiesen und von diesen verteilt werden, stehen in geringem Umfang zur Verfügung. Dies hat großen Unmut in der Fraktion hervorgerufen. Fraktionsvorsitzender Berno Neuhoff: „Bund und Land dürfen die Kita-Träger nicht im Regen stehen lassen. Einerseits beschließen die Gesetzgeber im Kita-Bereich immer neue und großzügigere Bedingungen und erhöhen ständig die Standards, andererseits erwartet man von den Trägern, dass diese die Kosten dafür übernehmen. Die Kommunen und die freien Träger sind nicht mehr in der Lage, dies finanziell zu leisten“.
Die Fraktion sieht mit großer Sorge, dass bereits von weiteren Angebotserweiterungen in den Kitas die Rede ist. Fast täglich kann man den Medien entnehmen, dass weitere zusätzliche Leistungen und Neuerungen in der Kleinkinderbetreuung angekündigt werden. Dies ist vom Grundsatz her zu begrüßen, weil es den Eltern erleichtert, Beschäftigung und Kinderbetreuung besser in Einklang zu bringen. Wer das bezahlt, bleibt aber unbeantwortet. Bund und Land haben das gängige Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt“ längst verlassen. Zur Verbandsgemeinderatssitzung Ende März wird die CDU/FDP-Fraktion einen Antrag einbringen, der sich mit der Situation der Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Wissen befasst.
