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Rheinland-Pfalz

Kichenasyl: Streit um sieben Sudanesen wird schärfer

Von Ursula Samary
Das Kirchenasyl gibt es seit dem Mittelalter. Im Augenblick streitet die Politik, ob es ein schützenswertes Relikt oder überflüssiger Anachronismus ist. Auslöser ist ein Asylfall im Rhein-Hunsrück-Kreis.  Foto: dpa
Das Kirchenasyl gibt es seit dem Mittelalter. Im Augenblick streitet die Politik, ob es ein schützenswertes Relikt oder überflüssiger Anachronismus ist. Auslöser ist ein Asylfall im Rhein-Hunsrück-Kreis. Foto: dpa

Sieben Sudanesen, die seit April im Schutz des Kirchenasyls lebten, dürfen vorerst im Hunsrück bleiben. Der Grund: Nach der Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichts hätten sie binnen sechs Monaten nach Italien abgeschoben werden müssen. Nach diesem Stichtag werde automatisch der deutsche Staat für sie zuständig. Gleichzeitig erklärt das Gericht aber auch, dass der Staat auch aus dem Kirchenasyl Flüchtlinge in andere EU-Länder überstellen kann. Die in Kritik geratene Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) weist nun jede Schuld von sich, dass sie mit einer Weisung an den Rhein-Hunsrück-Kreis die Situation zu verantworten hat und die Abschiebung der Sudanesen verhindern wollte.

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Rückblick: Spiegels Ministerium hatte Landrat Marlon Bröhr (CDU) am 25. Juni verboten, einen Sudanesen an Italien zu übergeben. Damit habe man im Kirchenasyl „polizeiliche Zwangsmaßnahmen verhindern und Raum für eine gütliche Lösung schaffen“ wollen, erklärt das Integrationsministerium. Das Verwaltungsgericht Trier pocht aber in der Eilentscheidung auf der Sechs-Monats-Frist. Das Bundesamt für Migration ...