Rhein Lahn

Kommentar: Eine zutiefst soziale Frage

Von Hans Georg Egenolf

Das wäre wohl schon im ersten Anlauf und ohne Haushaltskommission möglich gewesen, wenn die Fraktionen alle ihre Hausaufgaben gemacht, Spardisziplin eingehalten, entsprechende Vorschläge gemacht und von sich aus über die Umlage an der Einnahmeschraube gedreht hätten. Dann wäre der Haushalt nicht an der ADD gescheitert. Es hätte der Schelte der Aufsichtsbehörde gar nicht bedurft.

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Wenn das Geld so knapp wird, muss man zwangsläufig auf Wünschenswertes verzichten. Alles ganz einfach also? Nicht ganz! Das Problem ist: Es sind vor allem die gesetzlich aufgetragenen Pflichtaufgaben, die den Kreis finanziell überfordern. Das strukturelle Problem ist nur auf zwei Arten zu lösen: Entweder der Kreis bekommt von Land und Bund genügend Geld, um vorgegebene Standards zum Beispiel bei der Kinderbetreuung zu bezahlen – oder man nimmt diese Standards zurück, damit sie nicht zu teuer sind.

Das ist im Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung der vielfältigen Aufgaben einer Kreisverwaltung allerdings eine zutiefst soziale Frage. Darauf sollten sozialdemokratisch geführte Regierungen in Berlin und Mainz eigentlich nur eine Antwort haben!