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Kreis Altenkirchen

Staatsanwalt und Finanzamt: Auch im AK-Land einig gegen Korruption

Von Peter Seel
Wird Korruption zu lasch bekämpft? Die Behörden wollen die Vorwürfe des Betzdorfer Juristen Alexander Ermert nicht gelten lassen.  Symbolfoto: dpa
Wird Korruption zu lasch bekämpft? Die Behörden wollen die Vorwürfe des Betzdorfer Juristen Alexander Ermert nicht gelten lassen. Symbol Foto: dpa

In Deutschland könnte mit Hilfe des Steuerrechts viel mehr gegen Korruption getan werden. Mit dieser Erkenntnis in seiner Doktorarbeit hat der Betzdorfer Jurist Alexander Ermert den Widerspruch der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung beim Finanzamt provoziert. Beide Koblenzer Behörden weisen die Vorwürfe zurück, loben eine „reibungslose Zusammenarbeit“. Auch wenn sie nicht auf Fälle im Kreis Altenkirchen eingehen wollen, skizzieren sie doch das breite Spektrum krimineller Machenschaften.

Lesezeit: 3 Minuten
Der 31-jährige Rechtsanwalt Ermert hat am Lehrstuhl für Kriminologie im Fachbereich Rechtswissenschaft der Uni Gießen zum Thema Korruption geforscht und als Ergebnis auf 550 Seiten dargelegt, dass Finanzamtsmitarbeiter nach einem – im Gesetzbuch versteckt stehenden – Paragrafen dazu verpflichtet sind, es den Strafverfolgungsbehörden zu melden, wenn bei einem Besteuerungsverfahren der ...
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Korruption als solche ist kein Straftatbestand

Ob der Staatsanwalt im AK-Land oft wegen Korruption tätig geworden ist, kann Oberstaatsanwalt Harald Kruse nicht beantworten – zumal „Korruption als solche kein Straftatbestand“ sei. Sie gliedere sich vielmehr in eine Vielzahl von Tatbestände, etwa Vorteilsgewährung und -annahme oder Bestechlichkeit und Bestechung etwa im geschäftlichen Verkehr oder im Gesundheitswesen. Sie könne sich in den Verfahrensdatenbank etwa auch hinter Untreuestraftaten (zum Beispiel durch sogenannte Kick-back-Zahlungen) verbergen.

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