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VG Nastätten

Gemeinsame Wehrwerkstatt: Hauptausschuss ist dafür

Cordula Sailer

Die Verbandsgemeinde (VG) Nastätten soll sich der geplanten gemeinsamen Feuerwehrwerkstatt im Rhein-Lahn-Kreis anschließen. So lautet die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den VG-Rat, der am 22. März über das Thema beraten wird. Denn bis Ende des Monats soll in allen Verbandsgemeinden des Kreises sowie in der Stadt Lahnstein ein Beschluss gefasst werden, „ob eine Teilnahme an dieser gemeinsamen Werkstatt erfolgen soll oder nicht“, erläuterte VG-Bürgermeister Jens Güllering.

Auf dem Nastätter Marktplatz herrscht meist reger Betrieb – das erschwert der dort angesiedelten Feuerwehr oftmals das Ausrücken. Daher spricht sich der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde für die Suche nach einem neuen Standort aus. Ausschussmitglied Norbert Hißnauer regte gar an, das bestehende Gerätehaus als Heimat für die geplante zentrale Feuerwehrwerkstatt im Rhein-Lahn-Kreis anzubieten. Foto: Archiv/Cordula Sailer

Da die Verbandsgemeinde qua Gesetz bestimmte Aufgaben in Sachen Brandschutz übernehmen muss, muss sie unter anderem eine Schlauch- und Atemschutzwerkstatt betreiben und Geräte und Pumpen überprüfen und warten. Mit einer gemeinsamen Werkstatt im Kreis werde das Ziel verfolgt, „dass wir unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute im Arbeitsumfang – und auch was die Verantwortung angeht – entlasten“, so Güllering.

Offen bleiben sollen zunächst aber die Fragen der Rechtsform sowie der Kostenverteilung für die Feuerwehrwerkstatt. „Erst mal muss feststehen, welche Verbandsgemeinden und Aufgabenträger mitmachen“, erklärte der VG-Bürgermeister. Der in einem ersten Konzept angesetzte Kostenschlüssel sieht vor, dass die VG Nastätten einen Anteil von gut 15 Prozent trägt. Doch bei den Kosten werde sich wohl noch etwas verschieben, so Güllering. Denn die VG Diez hält die Werkstatt zwar für wünschenswert, will sich zunächst aber nicht an ihr beteiligen.

Der Entwurf für eine etwaige Zweckvereinbarung mit den anderen Verbandsgemeinden und dem Kreis sieht vor, dass sie frühestens nach 20 Jahren aufgehoben werden kann. Voraussetzung ist laut dem Papier, „dass nur noch zwei oder weniger Gebietskörperschaften am weiteren Betrieb der Werkstatt interessiert sind“. Eine Regelung, die Ausschussmitglied Ralf Zimmerschied (FWG) für „ein bisschen zu drastisch“ hält. Denn: „Bei so vielen Teilnehmern muss es doch möglich sein, dass ein einzelner ausschert“, so Zimmerschied. Güllering erklärte, das habe mit den Verpflichtungen in Bezug auf Miet- und Personalkosten zu tun. Man wolle verhindern, „dass eine Kommune nach der anderen aussteigt und am Ende nur noch ein, zwei übrig bleiben, die die ganze Last der laufenden Kosten tragen“, so der VG-Bürgermeister.

Auch Dienstleistungen für Externe?

Axel Harlos (SPD) wollte wissen, ob es Überlegungen gebe, die geplante Werkstatt auch für Feuerwehren außerhalb des Kreises zu öffnen. „Wenn etwa Heidenrod oder Bad Schwalbach sagen: ,Das ist ja gar nicht so weit, wir könnten uns anschließen'“, nannte Harlos ein Beispiel. Das, so Güllering, müsste später der Zusammenschluss entscheiden, der die Werkstatt betreibt. „Angenommen, es würde ein Zweckverband“, erklärte Güllering, „dann müssten wir dort beraten, ob wir genug Kapazitäten haben, um Externen Leistungen anzubieten.“

Auf die Beratung über die Feuerwehrwerkstatt folgte im Hauptausschuss sogleich das nächste Feuerwehrthema: die Situation des Feuerwehrgerätehauses in Nastätten. Der Marktplatz, an dem das Gerätehaus steht, werde immer belebter, erläuterte Güllering. Das führe allerdings dazu, „dass die Situation für unsere Feuerwehr mit zunehmender Publikumsfrequenz immer ungünstiger wird“, so der VG-Bürgermeister.

Sind viele Bürger mit ihrem Auto auf dem Marktplatz unterwegs, bereite das Schwierigkeiten beim Ausrücken oder allein schon bei der Parkplatzsuche für die die heraneilenden Feuerwehrmänner. Um die Situation etwas zu entspannen, werde im Alarmfall nun ein Tonband abgespielt, dass die Menschen auf dem Marktplatz auffordert, auf zu- und abfahrende Fahrzeuge zu achten. „Die Leute gehen dann schon überwiegend zur Seite“, berichtete Güllering. Doch eine Lösung für die schwierige Zufahrtslage sei das noch nicht. Genauso wenig eine angestrebte Übereinkunft mit der Stadt, Parkplätze für die Feuerwehr freizuhalten. „Aus diesem Grund kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Standort in Frage zu stellen ist“, erläuterte Güllering. Er bat den Ausschuss um eine Empfehlung an den VG-Rat, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Zudem regte Güllering an – sollte das Gerätehaus tatsächlich verlegt werden – am neuen Standort auch Räumlichkeiten für die gemeinsame Feuerwehrwerkstatt des Kreises anzubieten.

Ralf Zimmerschied äußerte daran allerdings Bedenken. Für die Feuerwehrwerkstatt sei ein Raumbedarf von etwa 500 Quadratmetern kalkuliert worden. Diese Fläche gleich in die Planung für ein neues Gerätehaus zu integrieren halte er für riskant. Da es für die Werkstatt schließlich eine Ausschreibung geben müsse, sei noch nicht klar, ob man dann auch den Zuschlag bekomme. Norbert Hißnauer (CDU) sah es als „sehr vernünftig“ an, „dass wir das Ziel verfolgen, die Feuerwehrwerkstatt hier anzusiedeln“. Denn Nastätten habe eine zentrale Lage. Er schlug jedoch vor, zu prüfen, ob nicht das bestehende Gerätehaus für die Werkstatt geeignet sein könnte. „Es muss ja auch eine weitere Nutzung dieses Gebäudes überlegt sein“, so Hißnauer.

Gerätehaus als Werkstatt geeignet?

Axel Harlos stimmte prinzipiell auch für den Versuch, die Werkstatt in Nastätten anzusiedeln. Doch das bestehende Gerätehaus hält er für ungeeignet. „Wir müssen ja davon ausgehen, das die Werkstatt ein Ganztagsbetrieb ist“, sagte Harlos. Auch hier könnten wieder Konflikte mit den Einkäufern auf dem Marktplatz entstehen. Genauso sah es auch Bernd Hartmann (FWG). „Da sollen dann Autos gewartet werden, Lkw fahren an – das gäbe noch viel mehr Chaos als jetzt“, meinte Hartmann. Die Debatte um die Verlegung des Nastätter Gerätehauses sei zudem nicht neu, sie sei bereits vor zehn Jahren geführt worden. „Und es war schon damals meine Überzeugung, dass das nicht hier bleibt.“ Besser, so Hartmann, hätte man Geld, dass die vergangenen Jahre in das Gerätehaus investiert worden war, gleich in ein neues gesteckt. Viel Geld sei „zum Fenster hinausgeworfen“ worden.

Hartmann schlug vor, über eine „große Lösung“ nachzudenken: ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus mit Miehlen, zwischen beiden Ortschaften. „Denn die Miehlener sind genauso beengt mit ihrem Kram“, meinte Hartmann. Norbert Hißnauer sieht einen solchen gemeinsamen Standort kritisch. „Ich halte es für einen Fehler, die gewachsenen Strukturen von Feuerwehreinheiten zu durchbrechen und eine neue Konstruktion zu bilden“, sagte der CDU-Mann.

Die Gespräche im Ausschuss zeigten, dass noch einigen Diskussionsbedarf um die mögliche Umsiedlung des Nastätter Gerätehauses gibt. Dennoch empfahl der Hauptausschuss dem VG-Rat einstimmig, die Verwaltung mit der Standortsuche für ein neues Gerätehaus zu beauftragen sowie in diesem Zusammenhang auch Räume für die geplante Feuerwehrwerkstatt anzubieten.

Von unserer Redakteurin Cordula Sailer

Kalkulierte Kosten für die Feuerwehrwerkstatt

Im Konzept für die gemeinsame Feuerwehrwerkstatt im Rhein-Lahn-Kreis (Stand Dezember 2017) wird von Investitionskosten in Höhe von rund 560.000 Euro ausgegangen. Die Landesförderung für die Ausstattung von Werkstätten liege in der Regel bei rund 33 Prozent. Doch die interkommunale Zusammenarbeit „kann zu einem Fördersatz in Höhe von 40 Prozent (...) führen“, heißt es in dem Arbeitspapier.

Die laufenden Kosten werden mit 565.000 Euro pro Jahr ähnlich hoch wie die Investitionen beziffert. Nach dem angesetzten Kostenschlüssel, der auf der Verteilung der Feuerschutzsteuer basiert, müsste Nastätten einen Anteil von gut 15 Prozent berappen. Springt jedoch von den potenziellen Partnern für die Werkstatt jemand ab, sei es sehr wahrscheinlich, dass sich an der Kostenverteilung noch etwas ändere, so Nastättens VG-Bürgermeister Jens Güllering. csa

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