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Lahnstein

Kostenpflichtiges Parken in Lahnstein: Verwaltung bessert nach

Von Ulrike Bletzer
Folgt der Stadtrat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, gilt ab dem 1. Februar die erweiterte Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet.  Foto: Karin Kring
Folgt der Stadtrat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, gilt ab dem 1. Februar die erweiterte Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet. Foto: Karin Kring

Erweiterte Parkraumbewirtschaftung, die zweite: Nachdem das ursprünglich von der Stadtverwaltung erarbeitete und vom Stadtrat bereits beschlossene Konzept, das eigentlich zum 1. Oktober 2018 an den Start gehen sollte, in der Bevölkerung auf teils heftigen Unmut gestoßen war, entschied man sich nachzubessern.

Lesezeit: 4 Minuten
Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche stellte Stadtkämmerer Peter Ring das modifizierte Konzept vor – ein Tagesordnungspunkt, der bereits bei der Ausschusssitzung am 15. November auf der Agenda stand, dann aber vertagt wurde. Der Grund für diese Verschiebung: Man sah weiteren Beratungsbedarf, der in der ...
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Wiederkehrende Beiträge waren Thema

Neben der Parkraumbewirtschaftung standen bei der Ausschusssitzung weitere wichtige Themen und Entscheidungen an. So zum Beispiel die Auftragsvergabe für ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept für die Stadt Lahnstein, das den sogenannten Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1988 ersetzen soll. Dabei geht es unter anderem um den Bau einer Entlastungsstraße zur Anbindung an das Rheinquartier. Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig dafür, den Auftrag an das Ingenieurbüro Vertec aus Koblenz zu vergeben. Es hatte ein Angebot in Höhe von 65.212 Euro brutto abgegeben.

Einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellte die FBL-Ratsfraktion. Zur Begründung heißt es in dem entsprechenden Schreiben an OB Peter Labonte unter anderem: „Straßen sind längst kein Privileg der Anlieger mehr, sondern werden quer durch die Verkehrsteilnehmer von allen genutzt.“ Angesichts der finanziellen Situation sei die Stadt Lahnstein aber nicht in der Lage, auf Ausbaubeiträge zu verzichten, entgegnete Labonte – zumindest so lange nicht, wie nicht sichergestellt ist, dass das Land den Anwohneranteil übernimmt. Und danach sieht es derzeit nicht aus. Wiederkehrende Beiträge seien gerechter als einmalig erhobene, war andererseits in der Diskussion mehrfach zu hören. Am Ende folgte der Ausschuss Labontes Vorschlag, den Antrag der FBL-Fraktion, der auf die Abschaffung aller Beiträge abzielt, ruhen zu lassen: „Für die Zukunft haben wir vor, über wiederkehrende Beiträge zu sprechen.“ ubl

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