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Nastätten/Rhein-Lahn

Landeswahlleiter schlägt Gesetzesänderung vor: Briefwahl soll direkt in Ergebnis einfließen

Von Cordula Sailer
In der Statistik der kleinen Gemeinden tauchen die Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl nicht auf. Das verzerrt unter Umständen die Ergebnisse und sollte geändert werden, findet auch Landeswahlleiter Marcel Hürter.  Foto: Sascha Ditscher
In der Statistik der kleinen Gemeinden tauchen die Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl nicht auf. Das verzerrt unter Umständen die Ergebnisse und sollte geändert werden, findet auch Landeswahlleiter Marcel Hürter. Foto: Sascha Ditscher

Landeswahlleiter Marcel Hürter möchte seinem Amtskollegen auf Bundesebene einen Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes unterbreiten. Konkret soll es darum gehen, wie Brief- und Urnenwahlergebnisse bei der Bundestagswahl künftig zusammen ausgewertet werden können. Das teilt Hürter Nastättens Verbandsgemeindebürgermeister Jens Güllering in einem Brief mit. Der Landeswahlleiter antwortet dem VG-Bürgermeister damit auf dessen Anfrage nach der Bundestagswahl.

Lesezeit: 3 Minuten
Darin hatte Güllering auf das Problem hingewiesen, dass die Wahlergebnisse der Briefwahl nicht den einzelnen Ortsgemeinden zugeordnet werden können. Denn anders als bei Landtags- und Kommunalwahlen wird die Briefwahl bei der Bundestagswahl in eigenen Briefwahlbezirken ausgezählt. Durch die starke Zunahme der Briefwähler „wird das durch die zentrale Auszählung entstehende falsche ...
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So viele Briefwähler wie nie

In Rheinland-Pfalz machten bei der Bundestagswahl 2017 so viele Wähler wie nie zuvor Gebrauch von der Briefwahl. Das schreibt Landeswahlleiter Marcel Hürter in der „Analyse der Ergebnisse der Wahlnacht“, die vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz herausgegeben worden ist. Danach haben 35,8 Prozent aller Wähler im Land via Briefwahl ihre Stimme abgegeben.

Gegenüber der Bundestagswahl 2013 stieg der Briefwähleranteil somit um 7,8 Prozentpunkte.
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