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Mittelrhein

Reaktionen: Freude über ersten Schritt zur Mittelrheinbrücke

Erleichtert reagieren die rechtsrheinischen Befürworter einer Mittelrheinbrücke auf die Entscheidung des Kreistages Rhein-Hunsrück, einem Raumordungsverfahren ohne vorherige Festlegung der Trägerschaft zuzustimmen. Ein analoger Beschluss war im Rhein-Lahn-Kreis bereits im Januar 2017 gefasst worden. Trotz aller Euphorie gibt es aber durchaus unterschiedliche Interpretationen darüber, welche Schlussfolgerungen aus den jüngsten Beschlüssen in Simmern zu ziehen sind.

Die Erleichterung im Rhein-Lahn-Kreis über die Zustimmung des Kreistags Rhein-Hunsrück zum Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke ist groß. Aber auch dies ist nur der erste Planungsschritt auf einem jahrelangen Weg bis zur Realisierung. Foto: Andreas Jöckel

Der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises und Vorsteher des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, Frank Puchtler (SPD), sieht nun die Chance für pragmatische Lösungen. Seine Verwaltung werde jedenfalls den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez tatkräftig bei der Zusammenstellung der Unterlagen unterstützen. Die beim Planverfahren gewonnenen Fakten könnten als Grundlage für sachliche Gespräche der beiden Landräte mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dienen, um das weitere Vorgehen gemeinsam abzustimmen. Auch wenn ein Bau unter kommunaler Trägerschaft bei bereits zugesagten 80 Prozent Landeszuschuss erforderlich sei, könnten die Landkreise in den kommenden Jahren alle erforderlichen Modalitäten über Bau, laufende Kosten und künftige Sanierungen mit dem Land vereinbaren und die Kreistage in Ruhe darüber entscheiden lassen.

Erleichtert zeigte sich nach der Sitzung in Simmern der Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Brücke, Bernd Zorn, darüber, „dass die Mehrheit im Kreistag nun den Weg für das Raumordnungsverfahren geebnet hat. Das war heute ein großer Schritt in Richtung Mittelrheinbrücke.“Zorn sprach von einem „Tag der Freude“: „Auch wenn der Kreistag gegen eine kommunale Brücke votiert hat, sollten wir jetzt zunächst die Ergebnisse der Raumordnung abwarten.“

Als Gründungsmitglied des Bündnisses Kulturlandschaft Romantischer Rhein sieht auch Gerhard Kulz den Weg für die Brücke nun geebnet und dankt dem Kreistag Rhein-Hunsrück dafür. Ganz gleich, ob kommunale Brücke oder Landesbrücke: „Hauptsache, sie wird, gebaut.“ Kulz lobt in diesem Zusammenhang auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar/Oberwesel, Thomas Bungert (CDU), der mit seiner Rede im Kreistag die Wogen geglättet und eine Zustimmung der CDU ermöglicht habe.

Von einem „hoffnungsvollen Tag für das Mittelrheintal“, sprechen der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland und der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Carsten Göller. Sie setzen darauf, dass „sich die Protagonisten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens, das klare Ergebnisse bringen wird, rein an den sich ergebenden Fakten orientieren und diese nüchtern bewerten.“

Auch Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und Kreistagsmitglied Rhein-Lahn (CDU), freute sich. Die Mitglieder des Kreistags hätten sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. „Aber die Vernunft und der Glaube an die Region haben gesiegt. Nun ist der Weg frei, um alle notwendigen Fakten zusammenzutragen, auf denen basierend dann eine tatsächliche Entscheidung getroffen werden kann. Das wird noch zu Diskussionen genug führen“, prophezeit Güllering und ergänzt: „Unsere Heimat hat es nicht verdient, wegen einer fehlenden Brücke von einer guten Entwicklung abgekoppelt zu werden.“ Freude empfindet auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Matthias Lammert, der im Namen der CDU Rhein-Lahn zu den Beschlüssen im Kreistag Rhein-Hunsrück Stellung bezieht und von einem „guten Tag für Menschen und Unternehmen beidseits des Rheins“ spricht. „Wir freuen uns, dass das Hin- und Her der letzten Wochen nun beendet ist und nach dem Kreistag Rhein-Lahn nun auch das Gremium in Simmern den Weg für ein sachliches und offenes Raumordnungsverfahren freigemacht hat. Damit ist zwar noch lange keine Brücke gebaut. Aber jetzt wird das Verfahren zu belastbaren Grundlagen führen, die dann im Dreierbündnis zwischen den beiden Kreisen und dem Land zur Klärung aller offenen Fragen rund um Bauträgerschaft und Finanzierung herangezogen werden können“, sagt Lammert und ergänzt: „Wir sind froh, unseren Beitrag dazu geleistet zu haben. Gerade in den letzten Tagen gingen zig Mails hin und her, und die Telefondrähte haben geglüht.“

Ebenso positiv ist der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, Arne Rössel, gestimmt: „Wir begrüßen, dass der Kreistag Rhein-Hunsrück mit großer Mehrheit für das Raumordnungsverfahren votiert hat, das nun gemeinsam mit dem Land und dem Rhein-Lahn-Kreis gestartet werden kann. Alle beteiligten politischen Akteure sind jetzt aufgefordert, dieses positive Moment zu nutzen und gemeinsam eine Realisierung der Brücke zu ermöglichen – unabhängig davon, in welcher Trägerschaft sie sich am Ende befindet.“

Landrat Marlon Bröhr (CDU) stellte das Resultat der Kreistagssitzung am Montagabend aus seiner Sicht im sozialen Netzwerk Facebook wie folgt dar: „Der Kreistag hat heute einstimmig beschlossen, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis keine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren möchte. Der entsprechende Antrag, die Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen, wurde mit 22 Stimmen abgelehnt, bei 20 Enthaltungen. Gleichzeitig hat der Kreistag begrüßt, ein Raumordnungsverfahren gemeinschaftlich mit dem Land auf den Weg zu bringen, damit es endlich mit den Planungen losgeht! Fordern wir nunmehr gemeinschaftlich eine Landesbrücke! Eine Kreisbrücke wird es jedenfalls nicht mehr geben.“

Die Vorsitzenden der linksrheinischen Kreistagsfraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP, Michael Maurer, Stefan Wickert und Thomas Auler, legen dagegen Wert auf die Feststellung, dass der Kreistag neben dem Start der Raumordnung lediglich beschlossen habe, dass der Bau der Mittelrheinbrücke zum jetzigen Zeitpunkt nicht ins Kreisstraßenbauprogramm des Rhein-Hunsrück-Kreises aufgenommen wird. Von der generellen Ablehnung einer kommunalen Trägerschaft könne also keine Rede sein. aj/tor/vb

Die fünf notwendigen Realisierungsschritte im Überblick

Zuständig bei der Realisierung der Mittelrheinbrücke ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez. Laut LBM sind nach geltendem Recht in Rheinland-Pfalz dazu fünf Planungsschritte erforderlich. Die Fördersummen ergeben sich im Laufe der Verfahrens. Erst am Ende der schrittweisen Planung werden die exakten Gesamtkosten für das Projekt feststehen:

  • 1. Raumordnung: Erarbeitung der Raumordnungsunterlagen, Abstimmung mit der Unesco, Einleitung des Verfahrens und raumordnerischer Entscheid.
  • 2. Detailplanung: Vorentwurf, Visualisierung mit Anschlüssen an die Bundesstraßen und landespflegerischem Konzept.
  • 3. Planfeststellung: Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen (detaillierte Pläne mit Grunderwerbsplänen und Darstellung aller Rechtsverhältnisse)
  • 4. Entwurf und Ausschreibung: Erstellen des Bauwerksentwurfs
  • 5. Beauftragung und Bau aj
Bad Ems Lahnstein
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