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Nastätten

Stadtrat verabschiedet Haushalt: Finanzlage gar nicht so schlecht

Cordula Sailer

Der Nastätter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushalt für 2018 beschlossen. Auch wenn der erste Blick in die Haushaltssatzung einen anderen Anschein erwecke, „ist die Haushaltslage der Stadt Nastätten eigentlich gar nicht so schlecht“, bilanzierte Kämmerer Jürgen Kuhn, der die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks noch einmal vorstellte.

Dass Nastätten mit einem negativen Saldo von wohl mehr als 253.000 Euro im Ergebnishaushalt 2018 schlechter dasteht als im Vorjahr hat positive Gründe, wie Kämmerer Jürgen Kühn erklärt. Die gestiegene Steuerkraft der Stadt wirkt sich nun im Nachhinein auf die zu zahlenden Umlagen aus. Foto: Sailer

Zwar weist der Ergebnishaushalt einen negativen Saldo von mehr als 253.000 Euro aus – eine Verschlechterung von rund 171.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Doch der Haushalt sei ausgeglichen. Und „diese Verschlechterung hat eine absolut positive Ursache“, erläuterte Kuhn. Der Grund liege in einer Steigerung der Steuerkraft im Vorjahr, die sich auf die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2018 auswirke.

Den Zusammenhang erklärte der Kämmerer folgendermaßen: Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen schwanke von Jahr zu Jahr. Steigen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr, steige die Steuerkraft. Da aber die Umlagegrundlagen des Vorjahres noch niedriger waren, müsse dennoch wenig Umlage bezahlt werden. „Das liegt daran, dass die Umlagen für Verbandsgemeinde und Kreis immer eineinviertel Jahre nachläufig sind“, so Kuhn. Gehen die Steuereinnahmen aber zurück, „wird das Ganze dadurch verstärkt, dass wir hohe Umlagen auf die Steuerkraft des Vorjahres zahlen müssen“, erklärte der Kämmerer.

Der Haushalt 2018 müsse also im Kontext zu den vorherigen Haushaltsjahren gesehen werden: Nach schlechten Abschlüssen 2014 und 2015 hat die Stadt 2016 ein gutes Finanzergebnis erzielt; Fehlbeträge der Vorjahre konnten ausgeglichen und eine Rücklage gebildet werden. Der Jahresabschluss 2017, an dem die Verwaltung derzeit arbeite, werde wohl ebenfalls sehr gut ausfallen. Und auch 2018 sei eine Steigerung der Steuerkraft veranschlagt, die aber „zurückhaltender ausfällt als das Mehr an Umlage“, so Kuhn. Gegenüber 2017 steigen Kreis- und Verbandsgemeindeumlage um mehr als 540.000 Euro.

Die angesparte Rücklage ermögliche es der Stadt nun aber, den Haushalt auszugleichen. Rechne man nicht finanzwirksame Vorgänge wie Abschreibungen aus dem negativen Saldo von gut 253.000 Euro des Ergebnishaushaltes heraus, reduziere sich das Defizit auf etwa 45.000 Euro. „Und das können wir aus der Rücklage finanzieren, genauso wie die ordentliche Tilgung für bestehende Darlehen in Höhe von 141.000 Euro“, rechnete der Kämmerer vor. Die finanzielle Reserve wird dadurch aber annährend aufgebraucht. Für Investitionen ist eine Gesamtsumme von knapp 1,5 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt veranschlagt. „Erfreulicherweise haben wir aus der Investitionstätigkeit heraus auch Einnahmen von knapp 1,2 Millionen“, erläuterte Kuhn. So müsse lediglich ein Darlehen von etwa 300.000 Euro aufgenommen werden.

Große Brocken sind zum Beispiel der Neubau des Bauhofs im Industriegebiet (400.000 Euro), Erschließungsarbeiten und Grunderwerb im Gewerbegebiet Sandkaut (300.000 Euro) sowie erste Tätigkeiten im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms (300.000 Euro) – darunter der Ankauf des historischen Fachwerkhauses „Lilie“ an der Ecke Borngasse/Römerstraße. Für das Programm „Stadtumbau“ hat Nastätten bereits einen ersten Förderbescheid über 400.000 Euro erhalten. „Diese Zuweisung wird aber nur sukzessive bis zum Jahr 2021 freigegeben“, erklärte Kämmerer Jürgen Kuhn. Für dieses Jahr erwarte die Stadt eine Förderung von 140.000 Euro.

Einnahmen können zudem durch Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge im Baugebiet Weiberdell (329.800 Euro) sowie im Gewerbegebiet Sandkaut (100.000 Euro) erzielt werden. 400.000 Euro erwartet die Stadt an Ausgleichsbeträgen von Grundstückseigentümern – für gestiegene Bodenwerte im Sanierungsgebiet der inzwischen abgeschlossenen Stadtsanierung. Davon seien allerdings 70 Prozent an das Land abzuführen, wie Kuhn erläuterte.

Stadtrat Wolfgang Korn (SPD) lobte in seiner anschließenden Haushaltsrede die „solide Haushaltsführung“ sowie die „deutlichen Sparmaßnahmen“ der Stadt Nastätten in den vergangenen Jahren. Während viele andere Gemeinden in Rheinland-Pfalz keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnten und mit Auflagen der Kommunalaufsicht leben müssten, habe Nastätten es damit geschafft, diesem „Damoklesschwert“ zu entgehen.

„Das hängt auch sicherlich mit einem gut funktionierenden Gewerbe in Nastätten zusammen“, so der SPD-Stadtrat weiter. Auch dass es der Stadt gelungen sei, Betriebe im neuen Gewerbegebiet anzusiedeln, spiele eine Rolle. Doch um die Kaufkraft zu stärken, sei es ebenso wichtig, Neubaugebiete zu schaffen. „Daher schätzt die SPD-Fraktion die Schaffung des Neubaugebiets Hasenläufer II als sehr positiv ein“, betonte Korn.

Für Roland Romer (CDU) ist Nastätten „zwischen Koblenz und Wiesbaden der Magnet im Südtaunus“. Die Blaufärberstadt boome und biete sowohl jungen als auch älteren Menschen eine hohe Lebensqualität. Die Politik könne dafür jedoch nur die Rahmenbedingungen schaffen. Der Dank der CDU-Fraktion gelte daher den Bürgern und dem starken Mittelstand, die dafür sorgen, „dass die politischen Ideen greifen, indem sie Arbeitsplätze schaffen, investieren und die Steuern bei uns zahlen“.

Für die Zukunft sei es seiner Fraktion wichtig, dass Nastätten nicht über seine Verhältnisse lebe. „3 Millionen Schulden sind nun mal viel Geld“, verwies Romer auf den aktuellen Schuldenstand der Stadt. Liquiditätskredite gelte es daher auf ein Minimum zu beschränken. Kredite für Investitionen seien vertretbar, „denn sie schaffen Wertgewinne“, so der Stadtrat.

Auf die Investitionen ging auch Werner Sorg für die FWG-Fraktion ein. Das Positive an den Haushaltsabschlüssen der Stadt sei, „dass die Fehlbeträge immer investitionsgeschuldet sind“, so der Stadtrat. Wer aufhöre zu investieren, der treibe in der Entwicklung zurück. Aber auch ihm sei das Augenmaß bei den Ausgaben der Stadt wichtig. „Ich glaube, dass wir es hier im Stadtrat immer sehr gut im Auge behalten, wofür wir investieren.“ Darüber herrsche stets ein „sehr großer und guter Konsens“.

Von unserer Redakteurin Cordula Sailer

Haushalt in Kürze

  • Ergebnishaushalt: Erträge 5.720.772 Euro, Aufwendungen 5.974.649 Euro, Fehlbetrag 253.877 Euro
  • Finanzhaushalt: ordentliche Einzahlungen 5.334.900 Euro, ordentliche Auszahlungen 5.379.915 Euro, Saldo -45.015 Euro
  • Einnahmen durch Steuern und ähnliche Abgaben 4.180.500 Euro
  • Einnahmen durch Schlüsselzuweisung des Landes 388.000 Euro
  • Abgaben durch die Kreisumlage 1.907.000 Euro, durch die Verbandsgemeinde-Umlage 1.200.000 Euro
  • Kredit zur Finanzierung von Investitionen 302.700 Euro
  • Keine Kredite zur Liquiditätssicherung
  • Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals Ende 2018: 24.072.649,30 Euro
  • Voraussichtlicher Schuldenstand zum Ende des Jahres: 2.938.700,43 Euro
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