Wiederkehrende Beiträge seit 2010 in Winden
Seit 2010 erhebt die Ortsgemeinde Winden wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau. Damit werden die Kosten nicht allein auf Gemeinde und Anlieger verteilt, sondern – vereinfacht gesagt – auf alle Grundstückseigentümer im Ort. So soll vermieden werden, dass Anlieger im Falle des Ausbaus mit großen Summen belastet werden.
Stattdessen will man in Winden nach einem festgelegten Sanierungsplan alle fünf Jahre, also in jeder Amtsperiode von Rat und Ortsbürgermeister, eine Straße ausbauen. Die Kosten dafür wollte man über diese Zeit gestreckt Jahr für Jahr erheben, sodass die jährliche Belastung für den einzelnen vergleichsweise gering ausfällt und kalkulierbar ist. Die Rechtsprechung hat dieses Vorgehen jedoch in jüngerer Zeit verboten. Demnach dürfen Ausbaubeiträge nur in den Jahren erhoben werden, in denen die Kosten (Planung und Ausbau) auch tatsächlich anfallen. Das sorgte Anfang dieses Jahres dafür, dass in diesem Jahr zum Teil vierstellige Beträge von den Eigentümern für den Ausbau der Mittelstraße bezahlt werden sollten. Die Verärgerung war bei einigen Bürgern sehr groß, wie sich in einer Ratssitzung zeigte. Allerdings kam es nicht zum Ausbau, weil die Werke ihren Kanalaustausch wegen zu teurer Ausschreibungsergebnisse zurückstellten. Auch eine zweite Ausschreibung später in diesem Jahr wurde aus demselben Grund aufgehoben. crz