Bund schiebt Kosten von abgelehnten Asylbewerbern auf Kommunen ab: Kreis muss ab 2019 zahlen bis zur Ausreise

Von Stefan Munzlinger

23. Oktober 2018, 19:40 Uhr

Sie fliehen aus Kriegsgebieten oder vor brutalen Regimen: Menschen vieler Nationen, die schließlich in Dörfern wie dem 350 Einwohner kleinen Argenschwang (VG Rüdesheim) eine erste Heimat finden. Archiv Foto: Josef Nürnberg

Berlin macht dem BAMF Dampf. Ziel: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll bei der Bearbeitung von Asylanträgen auf die Tube drücken. Die Folgen dieses vom Innenministerium angewiesenen Tempos bekommen die Kommunen jetzt zu spüren. Mit horrenden, Millionen verschlingenden Folgekosten.

Lesezeit: 2 Minuten

Die lokalen Auffangstationen der Asylbewerber – wie der Kreis Bad Kreuznach – bekommen für den Aufenthalt von antragstellenden Flüchtlingen via Land eine Pauschale (848 Euro pro Monat), etwa für eine fünfmonatige Verweildauer. Bis dahin hat das BAMF Zeit, den Fall zu bearbeiten. Stimmt es dem Antrag zu, sind andere Kostenträger an ...

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Niedrigwasser des Rheins macht das Heizöl teurer: Sozialamt will „nachsteuern“

Das momentane Niedrigwasser des Rheins wirkt sich auch auf die Heizbeihilfe im Kreis Bad Kreuznach aus: Die Schiffe, die noch verkehren, können im Fluss teils nur mit halb befülltem Transportraum fahren, um nicht aufzusetzen.

Diese, wenn auch zeitlich befristete Verknappung des mit einsetzendem Winter begehrten Produkts wirkt sich sogleich auf den Markt aus: Der Preis des Heizöls, das auch für Leistungsbezieher im Kreis Bad Kreuznach gebraucht wird, schießt in die Höhe. Vor Tagen lag er bereits bei 83 Cent den Liter.

Auf diesen Zusammenhang wies Peter Wilhelm Dröscher (SPD, Kirn) am Montag im Sozialausschuss hin – verbunden mit der Frage, ob der Kreis darauf reagieren könne?

„Wir steuern nach, müssen neu kalkulieren“, so Curd Rothmann, Leiter des Kreissozialamtes. „Es müsste schon zwei Monate ununterbrochen regnen, damit der Rhein wieder auf vollbeschiffbarem Wasserstand ist“, steuerte Egon Mecking (CDU, Bockenau) bei. mz

Zuschüsse aus der Kulturstiftung für die Seniorenbetreuung

Ist der Etat auch noch so angespannt, irgendwann öffnet sich immer mal ein Türchen: So bietet der Kreis ehrenamtlichen Seniorenbetreuungsinitiativen in den Gemeinden kleinere Zuschüsse an. Das Geld kommt aus der 2013 gegründeten Kreisstiftung Kultur und Soziales. Nicht das Stiftungsvermögen wird angegriffen, es werden Spenden weitergeleitet, betonten Dezernent Hans-Dirk Nies und Leiter Curd Rothmann vom Sozialamt. Form-lose Zuschussanträge können ab so-fort beim Sozialamt gestellt werden.

Ob Sozial- oder Kinder-, Jugend-,

Familienhaushalt: Mit beiden Zahlenwerken befasst sich der Kreistag in seiner Etatberatung für 2019. Auch die Kinder-, Jugend-, Familienhilfe wurde kürzlich vorberaten. Gesamtbetrag: 52,77 Millionen Euro. Mit 18,48 Millionen Euro ist der Kreisbeitrag zum städtischen Jugendamt größter Posten, gefolgt von 17,586 Millionen Euro für die Kindertagesstätten. Die Hilfe zur Erziehung ist mit 10,57 Millionen Euro veranschlagt, die Jugendförderung mit 1,49 Millionen Euro. mz