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Kommentar: Recht und Gesetz gelten für alle

Ditib soll im Kreuznacher Gewerbegebiet Ost keine Moschee bauen dürfen, fordert (neben anderen) die Kreis-CDU. Keiner habe etwas gegen eine Moschee. Das Problem sei Ditib. Der Verein sei von der Türkei fremdgesteuert und müsse sich zunächst neu formieren, findet die CDU.

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Unsinn! Ditib ist in Deutschland nicht verboten und hat deshalb alle Rechte, die einem Verein zustehen. Grundlegende Verständnisprobleme in Sachen Rechtsstaat offenbaren derzeit vor allem einige Politiker in Stadt und Kreis. Es war der Stadtrat, der 2007 die rechtliche Grundlage für den Bau einer Moschee geschaffen hat. Niemand sonst. Ditib nutzt ...