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Bad Kreuznach

Vorschlag für Stadtetat 2019: Kreuznacher CDU will 1 Million Euro mehr investieren

Das nicht mehr genutzte Verwaltungsgebäude Eiermarkt 14 (Foto) könnte die Stadt mit dem Haus in der Poststraße 11 verkaufen.  Foto: Josef Nürnberg
Das nicht mehr genutzte Verwaltungsgebäude Eiermarkt 14 (Foto) könnte die Stadt mit dem Haus in der Poststraße 11 verkaufen. Foto: Josef Nürnberg

Die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen, und die gute Wirtschaftslage hat auch zu Einnahmenverbesserungen in beträchtlicher Höhe bei der Stadt geführt. So sind die Steuereinzahlungen 2018 gegenüber dem Vorjahr auf 71,7 Millionen Euro gestiegen und liegen damit um fast 8 Millionen Euro höher als im Haushaltsplan veranschlagt. In der Hauptsache wurde dies durch die deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erreicht, die 34,7 Millionen Euro einbrachte, 6,7 Millionen mehr als 2018 kalkuliert.

Lesezeit: 2 Minuten
Im Gegensatz zu Kämmerer Wolfgang Heinrich will die CDU-Fraktion deshalb den Ansatz für 2019 um 3,5 Millionen Euro auf 31,5 Millionen erhöhen. Auch bei der Grundsteuer B, dem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Vergnügungssteuer spricht sich die CDU für eine geringfügige Erhöhung der Ansätze aus, sodass unterm ...
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SPD will Telekomgebäude ankaufen

Bad Kreuznach. Verkehr, Bad Münster am Stein-Ebernburg, Neustadt, die stätischen Verwaltungsgebäude und die Förderung des Sports: Auf diese fünf Schwerpunkte legt die SPD-Fraktion bei den Etatberatungen ihr Augenmerk. Die Sozialdemokraten werden Wert darauf legen, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht, aber auch sinnvoll in die Zukunft der Stadt investiert wird, teilt die SPD in einer Presseerklärung mit.

So soll gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität die Umsetzung des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes, kurz IVEK, vorangetrieben werden. Dazu gehören die Planungen für eine innerstädtische Entlastungsstraße (Ost-West) genauso wie der weitere Ausbau des Fahrradwegnetzes.

Im Stadtteil Bad Münster am Stein gelte es, die vorhandenen Schandflecken möglichst schnell zu entfernen. Dazu zählen aus Sicht der SPD-Fraktion der Sockel der früheren Saline Ost, das alte Hallenbewegungsbad sowie der Minigolfplatz. Im historischen Stadtviertel, der Neustadt, sollte die Stelle im Quartiersmanagement neu ausgeschrieben und besetzt werden – auch damit der vorhandene Leerstand effizienter beseitigt werden kann. Wie die CDU wollen auch die Sozialdemokraten das frühere, nicht mehr genutzte Verwaltungsgebäude am Eiermarkt gemeinsam mit dem Haus Poststraße 11 im Wege einer Konzeptausschreibung einer für die Neustadt passenden Nachnutzung zuführen.

Das gelte auch für das Gebäude in der Viktoriastraße, das nach dem Umzug der Verwaltung in das Telekomgebäude im Brückes frei werden soll. Die SPD will den Ankauf des Telekomgebäudes forcieren, um die Mietkosten im Haushalt zu reduzieren. Neben der aktuellen Diskussion um die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Salinental sollen die Vereine beim Bau neuer Sportstätten weiter unterstützt werden, so der MTV beim Bau einer Sporthalle hinter dem Bewegungskindergarten im Gewerbepark Rose. Dazu wird die SPD die entsprechenden Anträge stellen. hg

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