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Kreis Bad Kreuznach

Worum geht's da eigentlich konkret? Wir nennen die Knackpunkte beim Thema Ausbaubeiträge

Von Stefan Munzlinger
Müsste dringend saniert werden: der nur kurze Hauserweg Hochstättens. Ortsbürgermeister Hermann Spieß und der Gemeinderat sehen die Notwendigkeit, stellen den Ausbau aber zurück, bis eine endgültige Entscheidung im Land gefallen ist, wie es mit den Ausbaubeiträgen weitergeht. Foto: Stefan Munzlinger
Müsste dringend saniert werden: der nur kurze Hauserweg Hochstättens. Ortsbürgermeister Hermann Spieß und der Gemeinderat sehen die Notwendigkeit, stellen den Ausbau aber zurück, bis eine endgültige Entscheidung im Land gefallen ist, wie es mit den Ausbaubeiträgen weitergeht. Foto: Stefan Munzlinger

Der Streit geht weiter: Die Ausbaubeiträge regen alle auf. Nur: Wie sie ersetzen oder modifizieren und zwar so, dass fast jeder profitiert?

Lesezeit: 3 Minuten
Der Streitpunkt: Wiederkehrende Beiträge sind verdeckte Grundsteuern, Einmalbeiträge eine Enteignung: Die Straßenausbaubeiträge will keiner mehr. Daher soll die Belastung der Grundstückseigentümer abgeschafft und vom Land übernommen werden, sagen AfD, CDU, FDP und Linke. SPD, Grüne und FWG sehen das als Populismus vor der Kommunalwahl am 26. Mai und mahnen ein ...