Diskussion um Straßenausbau: Plädoyer für wiederkehrende Beiträge

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Die Straße „In den Wingerten“ ist eine der Ortsstraßen, die nach dem aktuellen Bauprogramm in Hahnstätten saniert wird. Die Beteiligung durch die Bürger erfolgt durch die wiederkehrenden Beiträge. Foto: Uli Pohl

Die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nahm Ortsbürgermeister Joachim Egert und der Gemeinderat Hahnstätten zum Anlass, um dazu in der jüngsten Ratssitzung Stellung zu beziehen. „Hier wird Stimmung gegen die Straßenausbaubeiträge gemacht und ein Thema für die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres inszeniert“, sagte Egert, der die Finanzierung des Straßenbaus durch die öffentlichen Kassen anzweifelt: „Dabei kommen Summen zusammen, die nicht finanzierbar sind. Am Ende sind es dann doch wieder die Kommunen und die Bürger, die durch das Anheben der Gemeindesteuern belastet werden.“ In Hahnstätten herrsche mittlerweile eine positive Grundstimmung gegenüber den wiederkehrenden Beiträgen, die die Gemeinde seit 2012 erhebt. Zuvor wurde die finanzielle Beteiligung beim Ausbau von Ortsstraßen in Einmalbeiträgen erhoben. Mit den wiederkehrenden Beiträgen beteiligen sich alle Grundstückseigentümer in Hahnstätten als Solidargemeinschaft am Ausbau. „Die wiederkehrenden Beiträge sind eine soziale Einrichtung, die der Bürger akzeptiert“, bestätigte Helmut Wöll (CDU) die Aussage des Ortsbürgermeisters und die Erste Beigeordnete Waltraud Reichel-Bach ergänzte, dass im Zuge der Diskussion bewusst abschreckende Beispiele der Mehrbelastung durch Einmalbeiträge von sozial schwachen Familien thematisiert würden. „Das ist purer Wahlkampf für die Kommunalwahl“, sagte Karl-Wilhelm Neeb (FWG) abschließend.