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Rhein-Hunsrück

Mittelrheinbrücke: Wie geht es jetzt weiter? Bröhr begrüßt "klare Absage"

Volker Boch

Die Kreistagssitzung vom Montag wirkt nach. Das Ergebnis der Sitzung wird dabei unterschiedlich interpretiert. Landrat Marlon Bröhr lehnt die kommunale Brücke ab und stellte das Resultat der Kreistagssitzung am Montagabend aus seiner Sicht im sozialen Netzwerk Facebook wie folgt dar: „Der Kreistag hat heute einstimmig beschlossen, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis keine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren möchte."

Buntes Traumgebilde: Hoffentlich bleibt es nicht bei Brücken dieser Art über den Rhein. (Dank an unseren Leser Christoph Johann)
Christoph Johann

Denn: "Der entsprechende Antrag, die Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen, wurde mit 22 Stimmen abgelehnt, bei 20 Enthaltungen. Gleichzeitig hat der Kreistag begrüßt, ein Raumordnungsverfahren gemeinschaftlich mit dem Land auf den Weg zu bringen, damit es endlich mit den Planungen losgeht! Fordern wir nunmehr gemeinschaftlich eine Landesbrücke! Eine Kreisbrücke wird es jedenfalls nicht mehr geben.“

FDP freut sich über Bewegung

Dass es überhaupt eine Brücke geben wird, rücken die Liberalen dagegen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Die FDP-Kreisvorsitzende Carina Konrad schreibt: „Die Zustimmung zum Antrag von FDP, SPD und Freien Wählern im Kreistag für ein Raumordnungsverfahren ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Brücke (...) Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hatte Landeszuschüsse in Höhe von 80 Prozent in Aussicht gestellt, sodass 10 Prozent der Kosten vom Rhein-Hunsrück-Kreis getragen werden müssten, die übrigen 10 Prozent vom Rhein-Lahn-Kreis. Jetzt ist endlich der Weg frei. Wir sind einen entscheidenden Schritt weiter.“ Aktuell wisse niemand, wie teuer die Brücke überhaupt werde. Die Bundestagsabgeordnete betrachtet die Mittelrheinbrücke aber als „Baustein für die Entwicklung des gesamten Tales in der Zukunft“. Ihrer Meinung nach sei jedoch eine kommunale Brücke die einzige Möglichkeit, das Projekt in näherer Zukunft umzusetzen, „statt es unnötig noch weiter hinauszuzögern“.

Erleichterung bei Pro Brücke

Erleichtert zeigte sich nach der Sitzung der Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Brücke, Bernd Zorn, darüber, „dass die Mehrheit im Kreistag nun den Weg für das Raumordnungsverfahren geebnet hat. Das war ein großer Schritt in Richtung Mittelrheinbrücke“. In aller Ruhe und Sachlichkeit könne nun die wichtige Frage der Bauträgerschaft geklärt werden. „Auch wenn der Kreistag gegen eine kommunale Brücke votiert hat, sollten wir jetzt zunächst die Ergebnisse der Raumordnung abwarten“, sagt Zorn und sprach von einem „Tag der Freude“.

„Wir vertrauen auf die Brücke“ stand auf den Fähnchen, die die Zuhörer von der rechten Rheinseite nach Simmern mitgebracht hatten.
Werner Dupuis

SPD Rhein-Lahn: Hoffnung fürs Tal

Von einem „hoffnungsvollen Tag für das Mittelrheintal“, sprechen der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) und der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Carsten Göller (Eschbach). Sie setzen darauf, dass „sich die Protagonisten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens, das klare Ergebnisse bringen wird, rein an den sich ergebenden Fakten orientieren und diese nüchtern bewerten.“

Güllering: Entscheidung für Heimat

Auch Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und Kreistagsmitglied Rhein-Lahn (CDU), freute sich. „Die Vernunft und der Glaube an die Region haben gesiegt. Nun ist der Weg frei, um alle notwendigen Fakten zusammenzutragen, auf denen basierend dann eine tatsächliche Entscheidung getroffen werden kann. Das wird noch zu Diskussionen genug führen“, prophezeit Güllering und ergänzt: „Unsere Heimat hat es nicht verdient, wegen einer fehlenden Brücke von einer guten Entwicklung abgekoppelt zu werden.“

Lammert: Zig Mails im Umlauf

Freude empfindet auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Matthias Lammert, der im Namen der CDU Rhein-Lahn zu den Beschlüssen Stellung bezog und von einem „guten Tag für Menschen und Unternehmen beidseits des Rheins“ spricht. „Wir freuen uns, dass das Hin- und Her der letzten Wochen nun beendet ist und nach dem Kreistag Rhein-Lahn nun auch das Gremium in Simmern den Weg für ein sachliches und offenes Raumordnungsverfahren frei gemacht hat. Damit ist zwar noch lange keine Brücke gebaut. Aber jetzt wird das Verfahren zu belastbaren Grundlagen führen, die dann im Dreierbündnis zwischen den beiden Kreisen und dem Land zur Klärung aller offenen Fragen rund um Bauträgerschaft und Finanzierung herangezogen werden können“, sagt Lammert. „Wir sind froh, unseren Beitrag dazu geleistet zu haben. Gerade in den letzten Tagen gingen zig Mails hin und her, und die Telefondrähte haben geglüht.“

Haumann: Ein guter Tag

CDU-Mittelstandschef Gereon Haumann, der im Vorfeld der Sitzung gefordert hatte, den Weg für das Raumordnungsverfahren freizumachen, reagierte positiv auf den Beschluss, dieses Verfahren gemeinsam mit dem Nachbarkreis und dem Land beginnen zu wollen. „Es ist ein guter Tag sowohl für die mittelständische Wirtschaft, für das Gastgewerbe und für die Menschen im Mittelrheintal“, sagte Haumann, der zugleich Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Rheinland-Pfalz ist. „Alle sind gut beraten, das Projekt jetzt weiter voranzutreiben und schnellstmöglich die Umsetzung der Brücke auf den Weg zu bringen.“ Haumann erklärt, dass es keinen Prinzipienstreit zwischen Ministerium und Landrat geben dürfe und appellierte, den „Beschluss jetzt kraftvoll“ umzusetzen. „Dann werden wir den Segen erleben, den die Brücke bringt.“ Haumann erwartet eine klare wirtschaftliche Stärkung der Region durch die Brücke und einen Gewinn für die Bürger.

IHK will positives Moment nutzen

Den gleichen Tenor hat eine Reaktion des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, Arne Rössel. „Wir begrüßen, dass der Kreistag Rhein-Hunsrück mit großer Mehrheit für das Raumordnungsverfahren votiert hat, das nun gemeinsam mit dem Land und dem Rhein-Lahn-Kreis gestartet werden kann“, sagt Rössel mit Blick auf die Sitzung. „Alle beteiligten politischen Akteure sind jetzt aufgefordert, dieses positive Moment zu nutzen und gemeinsam eine Realisierung der Brücke zu ermöglichen – unabhängig davon, in welcher Trägerschaft sie sich am Ende befindet.“

Prall gefüllt war am Montag der Sitzungssaal der Kreisverwaltung, als über die Mittelrheinbrücke debattiert und entschieden wurde. Fotos: Werner Dupuis
Werner Dupuis

Bröhr will keine Kreisbrücke

Landrat Marlon Bröhr erklärte am Dienstag gegenüber unserer Zeitung: „Möglicherweise wird der Innenminister nach dem gestrigen Beschluss ein Raumordnungsverfahren einleiten. Möglicherweise auch nicht. Das bleibt abzuwarten. Dieses Verfahren wurde bereits einmal sieben Jahre betrieben! Nämlich von 2004 bis 2011. Erkenntnisgewinn: gleich null! Mit einem Raumordnungsverfahren ist es wie bei Herrn Tur Tur aus Jim Knopf – je näher es kommt, desto kleiner wird es. Anders, als es gerne behauptet wird, liefert es auch keine Erkenntnisse zur Frage der Straßenbaulast. Das ist ja auch der Grund, weshalb auch das letzte Verfahren keine Erkenntnisse diesbezüglich geliefert hat. Von dem viele Millionen teuren und Jahre andauernden Planfeststellungsverfahren war bisher aber nie die Rede. Was dabei in vielen Jahren rauskommen würde, kann man den Spezialisten Prof. Spannowsky und dem Landesrechnungshof entnehmen! Das Ergebnis vom Montag war aber, dass wir losgelöst von rechtlichen Fragen gar keine kommunale Brücke wollen. Die Idee einer kommunalen Mittelrheinbrücke ist vorläufig begraben worden, ob für fünf oder zehn Jahre, weiß ich natürlich auch nicht! Ich hoffe, für immer. Ich bin ja noch ein paar Jahre Landrat und werde sehr genau darüber wachen, dass es auch so bleibt. In der Frage sehe ich 90 Prozent der Bevölkerung hinter mir.“

„Opposition“: An Beschluss halten

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP, Michael Maurer, Stefan Wickert und Thomas Auler, legten am Dienstag in einer Mitteilung „Wert auf die Feststellung, dass der Kreistag am Montag mit der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt vier lediglich beschlossen hat, dass der Bau der Mittelrheinbrücke zum jetzigen Zeitpunkt nicht ins Kreisstraßenbauprogramm des Rhein-Hunsrück-Kreises aufgenommen wird“.

Sie reagierten damit auf Äußerungen des Landrats, der die Abstimmung als „Aus für eine kommunale Brücke“ bewerte, heißt es in der Erklärung. Am Ende der Sitzung hatte Bröhr erklärt: „Wir haben beschlossen, wir wollen keine kommunale Mittelrheinbrücke.“ Dagegen begehrte die SPD unmittelbar auf und sagte: „Das haben wir so nicht beschlossen.“ Wie die drei Fraktionen, habe der Landrat daraufhin gesagt: „Was wir beschlossen haben, lesen Sie in der Niederschrift.“ Das wollen Maurer, Wickert und Auler so nicht hinnehmen: „Mit solchen Äußerungen erweckt der Landrat den Eindruck, dass er, beziehungsweise die Verwaltung, die Niederschrift nach seinem Gutdünken formulieren.“

Wagner: „Erfolg der Vernunft“

Ruhigere Töne schlägt dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Hunsrück, Wolfgang Wagner, an: „Der Beschluss zu einem gemeinsamen Raumordnungsverfahren ohne Festlegung einer Trägerschaft entspricht exakt der CDU-Forderung des vergangenen Jahres. Damals hatte sich das Land noch vehement gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen. Wir sind froh, dass es nun zu einem Umdenken in unsere Richtung gekommen ist.“ Für Wagner ist der Kreistagsbeschluss ein „Erfolg der Vernunft“. Nach den scharfen Auseinandersetzungen der letzten Monate sei es wichtig, „dass wir in der Brückendiskussion in ruhiges Fahrwasser kommen“.

Mit dem Verzicht auf ein Verfahren in Kreisträgerschaft und der Eröffnung eines offenen Raumordnungsverfahrens werde weiterer Zeitverlust vermieden und das Thema von der politischen auf die fachliche Ebene verlagert: „Genau dies erwartet die Bevölkerung von uns“, erklärte Wagner.

Von unseren Redakteuren Volker Boch und Thomas Torkler

Auch andere Themen wollen bearbeitet sein: Volker Boch zum Tag nach der Brückendebatte

Miteinander. Das könnte nach der Kreistagssitzung der entscheidende Begriff sein. Die Debatte um die Mittelrheinbrücke hat die Kreispolitik, viele Beobachter und Bürger sowie nicht zuletzt wohl auch den Landrat an ein Belastungslimit gebracht. In der Sitzung des Kreistags waren einige Töne zu hören, die zeigten, wie „blank“ die Nerven zuletzt lagen.

Volker Boch.
Jens Weber

Mit dem Raumordnungsverfahren, an das sich formal ein Planfeststellungsverfahren anschließt, welches genaue Kosten, Verkehrsbelastung und auch die Trägerschaft eruiert, kann das zähe Ringen vielleicht etwas versachlicht werden.

Gelingt es, bald im Dreierschlag von Land und den beiden Landkreisen mit Planungsarbeiten loszulegen, kann zur Sacharbeit zurückgekehrt werden. Das wäre für den Kreis – ganz unabhängig vom Ausgang der Verfahren – ein Gewinn. Denn die Debatte um die Brücke hat nicht nur einige Partner in Mainz, in der Region und auch in der Wirtschaft verstört, sondern auch den politischen Blick verstellt. Es machte in den vergangenen Wochen den Anschein, als gäbe es neben der Mittelrheinbrücke keine sonstigen Themen, die von Relevanz wären.

Die Kreispolitik kann zu den „anderen“ Themen zurückkehren und bei diesen Inhalten zeigen, dass sie sachorientiert und konsensual dazu in der Lage ist, den Kreis voranzubringen. Denn darum geht es doch, um eine miteinander erreichte positive Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Von politischen Ränkespielen hat der Bürger mittlerweile die Nase voll.

Boppard Simmern
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