Anerkannte Asylbewerber ziehen nicht aus: Kreis legt drauf

Von Stefan Conradt

20. März 2018, 16:26 Uhr

Eigentlich müssten sich Flüchtlinge mit Bleiberecht nach Abschluss des Asylverfahrens selbst um eine neue Bleibe kümmern. Das tun aber die wenigsten. Und den Mietvertrag vom Kreis übernehmen - das wollen meist die Vermieter nicht... Foto: dpa

38 anerkannte Asylbewerber – also Flüchtlinge mit Bleiberecht – leben derzeit in vom Landkreis angemieteten Wohnungen, die eigentlich für (neue) Asylsuchende gedacht sind. Dies verursacht Mehrkosten von etwa 55.000 Euro im Jahr.

Lesezeit: 4 Minuten

Laut Kreisverwaltung entstehen für Unterkunft und Nebeneinkünfte monatlich rund 300 Euro Kosten pro Kopf. Bei derzeit 38 Personen sind das 137.000 Euro, das Job-Center erstattet rund 82.000 Euro. Darüber informierte die Kreisverwaltung jetzt den Kreisausschuss. Man habe aus humanitären Gründen angesichts der frostigen Temperaturen bislang auf weitere Schritte verzichtet, sagte ...

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Die Aufsichtsbehörde ADD hat den defizitären Haushalt des Kreises Birkenfeld (minus 8,12 Millionen Euro) unter Auflagen genehmigt. Unter anderem müssen weitere 500.000 Euro gestrichen werden.

Wie beim Etat der Stadt Idar-Oberstein ist dies angesichts eines Minimalhaushalts mit ganz wenigen freiwilligen Leistungen und einer negativen Finanzspitze aber schwierig. Was bleibt, ist, Investitionen in die Folgejahre zu schieben – was anders ausgedrückt bedeutet, dass man den bestehenden Investitionsstau weiter verschärft.

Der Nationalparklandkreis betreut derzeit 286 Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden. sc

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