Kreis Birkenfeld. Mit 21 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen und drei Nein-Voten hat sich der Kreistag dagegen ausgesprochen, der Stadt Birkenfeld weitere Zahlungen aus den Finanzausgleichsmitteln im Zusammenhang mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der Heinrich-Hertz-Kaserne an die Stadt Birkenfeld zu zahlen. Darüber hatte sich ein Streit zwischen Stadt und Kreis entsponnen. 65.000 Euro sind als Lastenausgleich bereits geflossen. Beim Streit geht es um weitere rund 61.000 Euro und um einen nie unterzeichneten Vertragsentwurf über eine Vereinbarung für die Umverteilung von Landesmitteln, die an den Kreis gingen.
Im Vertragstext genannt sind ausdrücklich die Schlüsselzuweisungen A, B1, B2 sowie die Investitionsschlüsselzuweisungen. Im Gegensatz zum Vertragsentwurf des Landes, der an alle AfA-Standorte ging, fehlt im Birkenfelder Vertragswerk die Vereinbarung über die Verteilung der durch die höheren Schlüsselzuweisungen ebenfalls gestiegenen VG- und Kreisumlagen. Hinzu kommt: Die Vereinbarung wurde nie unterzeichnet, da in der Zwischenzeit die AfA schon wieder aufgelöst worden war.
In der Kreistagssitzung am Mittwoch hatte Immanuel Hoffmann, CDU-Fraktionssprecher im VG-Rat Birkenfeld, für eine Auszahlung der Mittel an die Stadt Birkenfeld plädiert: „Der Kreisausschuss geht fehl in seiner Auslegung. Ich lese in dem Vertrag klar heraus, dass der Stadt das Geld zusteht.“ Es sei auch nicht so, dass der Kreis durch diese Summe beschädigt werde.
Unterstützung gab es von Rainer Böß (Linke), der auf die Integrationsbemühungen der Kreisstadt hinwies, wo man das Geld gut gebrauchen könne. Landrat Matthias Schneider wies darauf hin, dass Integration Sache des Landkreises sei. Die Bürgermeister Bernhard Alscher (VG) und Miroslaw Kowalski (Stadt) waren bei diesem Tagesordnungspunkt auf die Zuschauerstühle verbannt und durften als Betroffene nicht mit abstimmen. Für Hoffmanns Alternativantrag, der Kreis möge auch die angemahnten Mittel an die Stadt zahlen, fand sich mit nur sieben Ja-Stimmen keine Mehrheit.
Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt
