GroKo Ja oder Nein? Das sagen die Koblenzer Politiker von CDU und SPD
Von Ingo Schneider
Die SPD-Mitglieder werden darüber abstimmen, ob ihre Partei wieder Teil einer Großen Koalition wird oder nicht. Beim Sonderparteitag gab es noch eine Mehrheit für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen (Foto) – ob es nun wieder Zustimmung gibt, das ist allerdings selbst in Koblenz unklar.Foto: dpa
Nachdem sich Union und SPD nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, kann einer neuen Großen Koalition jetzt eigentlich nur noch eins in die Quere kommen: ein Veto der Genossen. Die rund 463.000 SPD-Mitglieder stimmen vom 20. Februar bis zum 2. März über den Vertrag ab – und entscheiden damit, ob ein paar Tage später ein neues Kabinett vereidigt werden kann oder nicht. Eine schwierige Entscheidung, vor der sie stehen. An der Basis jedenfalls wird heftig diskutiert.
Lesezeit: 3 Minuten
„Niemand schreit Hurra – ob es nun um eine Entscheidung für oder gegen die GroKo geht“, sagt Ferhat Cato, viele Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Goldgrube und seit einigen Monaten des Ortsvereins Engers. Seiner Einschätzung nach „winden“ sich die Genossen in die eine oder andere Richtung, und eine von beiden Seiten ...
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Und die CDU? Wir haben mit CDU Abgeordnetem Josef Oster gesprochen
Koblenz/Berlin. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin konzentriert sich vieles jetzt auf die Frage, wie die SPD-Parteibasis abstimmen wird, ist das schließlich die große Hürde auf dem Weg zur nächsten Großen Koalition. Doch auch in der CDU rumort es heftig, sind viele vor allem mit der ausgehandelten Verteilung der Ministerien alles andere als glücklich. Auch dem neu ins Parlament gewählten Koblenzer Abgeordneten Josef Oster geht es so. „Ich bin zwiegespalten“, betont er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Im September wurde Josef Oster für die CDU in den Bundestag gewählt. Doch bislang stand der politische Alltag für den Koblenzer in Berlin wegen der schwierigen Koalitionsverhandlungen weitgehend still.
Foto: Büro Josef Oster
„Inhaltlich gibt es viele Punkte, die uns wichtig waren, die wir durchgesetzt haben.“ Beispiele? Der Koblenzer nennt die Familienförderung, das Kindergeld, bessere Betreuungsangebote. „Viel Gutes für die Besserstellung der Familien.“ Und auch bei der Sicherheit sei vieles so verhandelt worden, dass er es gut findet, etwa bei der personellen Ausstattung der Polizei, der Justiz. Und bei der Migration? „Das ist doch fast vollständig im Sinne der Union.“
Erinnern will er auch daran, dass die Bürgerversicherung faktisch vom Tisch sei – bis auf einen Prüfauftrag, der aber jedes Ergebnis vertagt und offen lässt. Auch im Bereich der Verteidigung, die Oster mit Blick auf den Bundeswehrstandort Koblenz besonders wichtig ist, seien im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen Verbesserungen erzielt worden. Der Weg zu einer besseren Ausstattung werde weiter verfolgt. Alles in allem kann Oster mit den inhaltlichen Resultaten also gut leben.
Das „Aber“ folgt bei der im Raum stehenden Verteilung der Ressorts und Posten. „Da sind harte Kompromisse gemacht worden, die mir nicht gefallen.“ Besonders schmerzlich sieht er den Verlust des Finanzministeriums an die SPD – ein Punkt, mit dem er sich sehr schwer tue. Weil es da durchaus zwischen SPD und CDU politisch ans Eingemachte geht. Steht für die Union das Solide in der Finanzpolitik im Vordergrund, habe die SPD ein anderes Verhältnis zum Geld.
Insgesamt wird aus Osters Sicht das Wahlergebnis bei der Verteilung der Ministerien überhaupt nicht deutlich. Die Verhandler der SPD hätten deutlich mehr erreicht, als zu erwarten gewesen sei. Ein Verhandeln der CDU hin zum Ergebnis GroKo um jeden Preis also? So krass will es Oster nicht ausdrücken. Aber: Klar sei, dass vor allem die CDU für das Ziel, eine stabile Regierung zu stellen, einen richtig hohen Preis bezahlt. Oster: „Wir stehen nicht mit leeren Händen.“ Aber manches tue da wirklich weh.
Für Oster bleibt aber letztlich die Frage, was die Alternative gewesen wäre. Denn ein Scheitern der Koalition hätte aus seiner Sicht eine Krise ausgelöst, die möglicherweise auch länger angehalten hätte. Das sei unbedingt zu vermeiden gewesen – wobei die Gefahr noch nicht gebannt ist, gilt es doch erst noch die Hürde der Mitgliederentscheidung der Sozialdemokraten zu nehmen.
Eine langfristig geschwächte Angela Merkel sieht Josef Oster im Übrigen nicht. Stimmt die SPD zu, wird sie wieder zur Kanzlerin gewählt – und wird als solche in ihrer Arbeit auch wieder überzeugen können, davon ist der Koblenzer überzeugt. Aus dem Amt heraus werde sie dann auch wieder deutlich an Ansehen zurückgewinnen.
Dennoch steht die CDU aus Osters Sicht vor der großen Aufgabe, in der kommenden Legislaturperiode den Generationswechsel einzuleiten. „Das fängt ganz oben an.“ Dann wird es an der Partei liegen, „zukunftsweisende Personalangebote“ zu machen.
