Weitere Entscheidungen aus der letzten Stadtratssitzung in Koblenz im Überblick:
Forum Confluentes: Die BIZ setzte ihrem Antrag, die im Etat 2018 angesetzten 500.000 Euro für die Sicherung der Dachterrasse des Kulturbaus zu streichen, nicht durch – trotz der Unterstützung der FBG, der Grünen und der FDP. Das Geld soll ausgegeben werden, um die Brüstung der Terrasse zu verbessern. Damit sollen Kletterer abgehalten werden. Bislang wird die Terrasse durch einen Aufseher überwacht. Immerhin erreichte die BIZ, dass die Mittel vorbehaltlich eines Votums des Haupt- und Finanzausschusses freigegeben werden.
Stadtklima: Die BIZ scheiterte auch mit ihrem zweiten Antrag, das Stadtklima über das Projekt „City Trees“ zu verbessern. Hierfür sollten 50.000 Euro im Etat angesetzt werden. Die Verwaltung verweist darauf, dass dies ein neues Projekt wäre, was gegen den Eckwertebeschluss verstößt. Mögliche Folge: Ärger mit der Aufsichtsbehörde.
Der Oberbürgermeister schlug stattdessen vor, die Begrünung bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundes zu berücksichtigen. Hintergrund: Die Stadt hat die Chance auf hohe Zuschüsse aus Berlin, die im Rahmen des Klimagipfels für besonders belastete Kommunen versprochen wurden.
Grundsteuer B: Die FDP wollte ein Zeichen setzen, und angesichts der aktuell günstigen Finanzlage bei der Grundsteuer B eine Entlastung von insgesamt 500.000 Euro durchsetzen – und scheiterte. Die Ratsmehrheit schloss sich der Darstellung des Oberbürgermeisters an. Demnach würde die Entlastung für ein Einfamilienhaus lediglich 3 Euro pro Jahr und eine Wohnung 1,40 Euro betragen. Entscheidender: Auch hier hätte die Aufsichtsbehörde wohl nicht mitgemacht. ka
