++ 20:06 Zentralrat der Muslime fordert mehr Schutz für Moscheen
Straßenhaus

Fraktion vs. Kommune: Kostenstreit ist aus Sicht der Grünen in Straßenhaus geklärt

Ralf Grün

Der Rechtsstreit zwischen der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Ortsgemeinde Straßenhaus ist noch nicht abgeschlossen. Strittig ist nach wie vor die Frage, ob die Kommune die Kosten für einen Anwalt tragen muss, den sich die Grünen vor etwa einem Jahr genommen hatten, weil sie sich vom Rat in Straßenhaus nicht ausreichend vertreten fühlten. Nach RZ-Informationen hatte das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz das Ansinnen der Grünen, dass die Gemeinde die Kosten zu tragen habe, abgewiesen. Zudem erlitten die Grünen auch in der Frage Prozesskostenhilfe vor Gericht Schiffbruch. Inzwischen haben die Klageführer das Oberverwaltungsgericht (OVG) angerufen. Und das nach Ablauf der Frist, wie die RZ erfuhr. Offen ist derzeit noch, ob das Gericht die Beschwerde zulässt.

Unterdessen haben die Grünen auf eine Anfrage an die Staatskanzlei in Mainz vom November eine Antwort erhalten. In dem Schreiben an die Ministerpräsidentin hatte Elisabeth Bröskamp die Frage nach Rechtsschutzmöglichkeiten kommunaler Mandatsträger und Fraktionen aufgeworfen, verbunden mit der Frage, wer ...

Lesezeit für diesen Artikel (391 Wörter): 1 Minute, 42 Sekunden
Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net

Kreis Neuwied
Meistgelesene Artikel
Suche >