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Fusion: SPD wirft Linzer VG-Chef Verzögerungstaktik vor

Die Stadt Linz als Mittelzentrum. Das wird wohl auch in Zukunft so sein. Offen ist, in welcher VG sie sich befinden wird.  Foto: Sabine Nitsch (Archiv)
Die Stadt Linz als Mittelzentrum. Das wird wohl auch in Zukunft so sein. Offen ist, in welcher VG sie sich befinden wird. Foto: Sabine Nitsch (Archiv)

Die Linzer und Unkeler SPD werfen dem Linzer Bürgermeister Hans-Günter Fischer vor, bei den Bestrebungen für einen freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel auf die Bremse zu treten. „Es muss Bewegung in die Sache kommen“, fordern sie. „Ich habe das Gefühl, dass er eine Dreierfusion nicht mehr will und auf eine Zwangsfusion zwischen Bad Hönningen und Linz hinarbeitet“, sagt Hajo Schwedthelm, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Linz.

Lesezeit: 3 Minuten
Gleichzeitig monieren die Genossen fehlende Transparenz bei Fischer. „Es tut sich nichts. Wir wissen nicht, wie der Stand der Dinge ist“, meint Schwedthelm. Sogenannte weiche politischen Themen habe Fischer offiziell ausgeklammert, lautet der Vorwurf der SPD. Will heißen: Darüber, wer im Falle eines freiwilligen Zusammenschlusses die jeweilige Kompetenz in verschiedenen ...
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Fischer: Wir wollen erst alles ausloten

„Die SPD müsste sich endlich angewöhnen, sich an den Interessen der hiesigen Bevölkerung auszurichten und sich nicht als Pressesprecherin des Innenministeriums zu betätigen“, sagt Bürgermeister Hans-Günter Fischer als Reaktion auf die Vorwürfe im Gespräch mit der RZ. „Ich bin von der Bevölkerung gewählt worden – und nicht als Abteilungsleiter des Landesinnenministeriums. Und ich habe die Zielsetzung, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren“, ergänzt er.

Was den Fusionszeitplan angeht, so hat Fischer zufolge Staatssekretär Günter Kern in seinem Brief vom 25. Januar erstmals einen konkreten Zeitpunkt genannt, indem er den 1. Januar 2021 als realistischen Termin für die Umsetzung der Gebietsänderungsmaßnahme nannte.

Ein Gutachten zu erstellen, sei sein Vorschlag gewesen, so Fischer. „Man kann nicht über etwas reden, was man selbst noch nicht wissen kann“, meint er. Und natürlich seien unterschiedliche Auffassungen in den drei Verbandsgemeinden erkennbar. Man müsse die Zeit intensiv nutzen, um eine Menge ernsthafter Prüfungen vorzunehmen und sich zum Schluss in der Entscheidung, die man treffe, sicher zu sein.

Aus Linzer Sicht gibt es Fischer zufolge drei Möglichkeiten: entweder würde eine Fusion nicht benötigt, oder es käme zu einer Dreier- oder aber zu einer Zweierfusion. Da die Dreierfusion aus Unkeler Sicht zu prüfen ist, wolle man dort nur ein Fünftel des Gutachtens bezahlen. In Bad Hönningen indes herrsche die Ansicht, dass eigentlich kein Gutachten notwendig sei, dennoch würde man dort zwei Fünftel bezahlen. „Es gibt also noch erheblichen Gesprächsbedarf“, so Fischer. Wenn die VG Linz so etwas angehe, dann paritätisch. Und für Entscheidungen müsse auch in die Tiefe geleuchtet werden. Den Vorwurf der fehlenden Transparenz weist Fischer zurück. Er unterrichte regelmäßig Orts- und Stadtbürgermeister der VG, den VG-Rat und die Bürger in Einwohnerversammlungen über den Stand der Kooperationsgespräche, betont er. Was die Kompetenzfrage bei Kitas, Touristik und Co. betrifft, so verweist Fischer auf einen mit den Bürgermeistern in der VG Linz gefassten Beschluss. So soll die dezentrale Verwaltungsstruktur, wie sie derzeit besteht, zunächst beibehalten werden. „Das haben wir in der zentralen Lenkungsgruppe erörtert mit dem Ergebnis, dass das anerkannt wird“, sagt Fischer.

Generell zur Gebietsänderung meint der Linzer VG-Chef, dass andere Partner schon eine Lösung im Kopf hätten. „Wir aber wollen erst alles ausloten.“ sm

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