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Linz

Fusionsstreit: Kommunalaufsicht schreitet nicht ein

Hätte die vierte, korrigierte Fassung des Fusionsgutachtens den Mitgliedern des Linzer VG-Rats vor ihrer Abstimmung über die Fusion vorliegen müssen? Bürgermeister Hans-Günter Fischer verwies darauf, dass für eine Veröffentlichung dieser Version keine Freigabe von der VG Bad Hönningen vorlag, was der dortige Beauftragte bestreitet, und ließ trotzdem abstimmen. Die SPD findet, sie hätte vorliegen müssen, damit die Ratsmitglieder informiert abstimmen konnten und schaltete deshalb die Kommunalaufsicht des Kreises ein. Die Antwort liegt jetzt vor und bleibt vage: Es konnte „nicht verbindlich festgestellt werden, ob hier ein Verstoß gegen das Unterrichtungsrecht der Ratsmitglieder gegeben ist.“ Ihr Einschreiten hält die Kommunalaufsicht aber nicht für notwendig.

Die Abteilung der Kreisverwaltung verweist darauf, dass den Ratsmitgliedern das neue Gutachten eventuell hätte zur Verfügung gestellt werden können, weil sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und es sich deshalb nicht um eine Veröffentlichung gehandelt hätte. Sie betont aber auch, dass ...

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