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Kreis Neuwied

Rüddel laviert weiter um brisante Zitate – Kontrahent Schülzchen legt nach

Michael Fenstermacher

Stellt der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) seine eigene Person über die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten im Kreis Neuwied? Dieser Verdacht steht im Raum seit der frühere Fraktionschef der CDU im Windhagener Rat, Axel Schülzchen, brisante Äußerungen aus einem Gespräch mit Rüddel öffentlich zitiert und damit eine Welle der Empörung ausgelöst hat.

Am Abend seines Wahlsiegs im vergangenen September hatte Erwin Rüddel noch gut lachen. Nun steht er heftig in der Kritik. Foto: Heinz Werner Lamberz (Archiv)

Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe meldet sich Rüddel mit einer Stellungnahme gegenüber der RZ zu Wort, vermeidet es aber weiterhin, klar zu sagen, ob die Zitate, die unter anderem eine Drohung gegen ein heimisches Unternehmen beinhalten, authentisch sind. Sein Kontrahent wird dagegen erneut konkret und berichtet, Rüddel habe das Unternehmen, dem Schülzchen sich verbunden fühlt, dafür abstrafen wollen, dass es ihm kein öffentliches Forum geboten habe.

Rüddel wirft unterdessen Schülzchen eine Inszenierung vor: „Es trifft mich sehr, dass aus einem Vieraugengespräch in einem geschlossenen Raum, in dem sich zwei kommunalpolitisch überaus aktive Menschen klar und deutlich artikuliert haben, eine öffentliche Auseinandersetzung inszeniert wird“, erklärt Rüddel. Er scheue nicht das direkte Streitgespräch und gehe Sachkonflikten nicht aus dem Weg. Dabei könne nicht immer ein Konsens entstehen. Es sei aber „nicht meine Art aus solchen (...) Auseinandersetzungen öffentlich zu zitieren und zu angeblich Gesagtem Stellung zu beziehen“. Sein Einsatz für eine positive Entwicklung seines Heimatorts bedürfe keiner besonderen Erwähnung. Unternehmen der Region sei er stets Ansprechpartner, „und gemeinsam mit meinen Mitstreitern haben wir den Wirtschaftsstandort an Rhein und Westerwald überaus erfolgreich ausgebaut“.

„Unsinn“ nennt dagegen Schülzchen Rüddels Darstellung der Konfrontation als Vieraugengespräch. Schauplatz sei ein Treffen in einem Restaurant in Windhagen gewesen, bei dem er Rüddel konkret auf dessen abfällige Bemerkung über das fragliche Unternehmen angesprochen habe, die dieser tags zuvor innerhalb der Fraktion gemacht habe. Der Disput etwas abseits der Tischgruppe sei laut genug geführt worden, dass seine Frau unwillentlich einige Inhalte aufgeschnappt habe – so die angebliche Aussage Rüddels: „Das ist mir scheißegal, was mit dem Unternehmen passiert.“ Auch habe er Rüddel deutlich gesagt, dass er über diese Haltung schockiert sei und finde, dass die CDU-Mitglieder davon erfahren müssten. „Von einer Vertraulichkeit war nie die Rede“, betont der 52-Jährige, der mit einer weiteren Rüddel-Äußerung nachlegt: „Er meinte, wenn ich dafür sorge, dass das Unternehmen ihm ein Forum bietet, werde er auch wieder positiv über das Unternehmen reden.“ Bei einer Gelegenheit vor der Bundestagswahl 2017 habe Rüddel sich zudem von dieser Firma übergangen gefühlt und dies auch in einem Schreiben ausgedrückt.

Rüddel spricht auf Nachfrage gestern Nachmittag weiter von einem Vieraugengespräch, dass er mit Schülzchen im „nicht öffentlichen Nebenraum“ bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung geführt habe. Bei dem fraglichen Unternehmen sei er seit frühester Jugend Kunde und fühle sich dort „bestens aufgehoben“.

Unterdessen kontert Schülzchen die Kritik Rüddels an seinem Vorgehen. „Man kann manche Strukturen nur aufbrechen, indem man sie öffentlich macht“, betont er und bezieht sich auf die „persönliche Protektion“, die Rüddel bei der Entwicklung eines innerörtlichen Filetgrundstücks über seinen Bruder Herbert walten lasse. Den Forderungen aus der Opposition nach einem vollständigen Rückzug Rüddels mag Schülzchen sich allerdings nicht anschließen, denn: „Seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter erfüllt er mit großem Engagement.“

Aber wird Rüddel als Kommunalpolitiker und Kreisvorsitzender der CDU die Affäre um seine weiterhin nicht dementierten – und potenziell parteischädigenden Äußerungen überstehen? Einen Fingerzeig könnte die Mitgliederversammlung der CDU Windhagen geben, bei der am 26. Juni auch über die Nominierungen für die Kommunalwahl entschieden wird.

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

RZ-Kommentar: Rüddel setzt zu viel aufs Spiel

RZ-Redakteur Michael Fenstermacher zur Causa Rüddel:

Michael Fenstermacher.
RZ

Erwin Rüddel sollte nun schleunigst reinen Tisch machen, sich für seine Äußerungen entschuldigen und sich als Konsequenz aus der Kommunalpolitik zurückziehen. Denn wären die Zitate nicht authentisch, hätte er sie wohl längst dementiert. Mit seinem Lavieren setzt der Abgeordnete zu viel aufs Spiel – die eigene Karriere, aber auch seinen Einfluss als starker Fürsprecher des Kreises Neuwied in Berlin. Denn als solcher darf sich der Windhagener, der es bis zum Ausschussvorsitzenden gebracht hat, mit Recht bezeichnen. Doch wenn es ihm nicht gelingt, die derzeitige Affäre zu beenden, dürfte sie sich zum Flächenbrand entwickeln, bei dem es nur Verlierer gäbe: Rüddel, dessen Laufbahn dann schnell endgültig vorbei sein würde, die CDU, die ein Überhangmandat verlöre, und der Kreis, der keinen Vertreter mehr auf Bundesebene hätte. Sieht Rüddel das nicht selbst ein, ist es an den Schwergewichten der Kreis-CDU, allen voran Landrat Achim Hallerbach, ihn mit Nachdruck an seine Verantwortung für die Region zu erinnern.

E-Mail an den Autor: michael.fenstermacher@rhein-zeitung.net

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