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Simmern

Kreisausschuss: Streit um Anwaltskosten zur Mittelrheinbrücke (fast) beigelegt

Von Volker Boch
Brücke: Unterlagen für Raumordnungsverfahren fertig Foto: picture-alliance/ dpa

Die Akte zum Rechtsstreit zwischen den Kreistagsfraktionen FDP, Freie Wähler und SPD sowie Landrat Marlon Bröhr ist geschlossen. Vorerst. Der Kreisausschuss sprach sich am Montag dafür aus, einen Großteil der entstandenen Rechtsanwaltskosten der Fraktionen zu übernehmen. Dies ergibt aber vermutlich das nächste Nachspiel in Sachen Mittelrheinbrücke. Denn jetzt soll die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Beschluss prüfen. Außerdem gibt es einen Fehlbetrag von gut 4500 Euro.

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Zum dritten Mal debattierte der Kreisausschuss über die Anwaltskosten von 14.369,25 Euro, die im Zuge des Rechtsstreits zwischen den drei Fraktionen und Landrat Bröhr aufgelaufen sind. Die beauftragte Koblenzer Kanzlei vertrat die Rechte der Kreistagsfraktionen und berechnete dafür einen Aufwand von 52,5 Stunden zu einem Kostensatz von je 230 Euro. ...