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Kommentar: Land setzt endlich geltendes Recht durch

Carsten Zillmann
Carsten Zillmann Foto: Jens Weber

Das Land Rheinland-Pfalz wird das Alter junger Flüchtlinge in Zukunft häufiger anhand medizinischer Untersuchungen feststellen. Das grüne Integrationsministerium möchte das nicht als Kehrtwende verstanden wissen. Doch genau das ist es. Und noch mehr, denn der Staat besinnt sich hier wieder auf eine seiner Pflichtaufgaben: die Umsetzung geltenden Rechts.

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Carsten Zillmann zu Alterstests bei Flüchtlingen Im Grunde genommen hat sich an der Gesetzeslage natürlich nichts geändert. Es gibt weiterhin ein dreistufiges Verfahren, an dessen Ende ein medizinischer Alterstest steht, der zum Einsatz kommt, wenn begründete Zweifel bestehen. Die werden nach Einschätzung des Landesjugendamts-Präsidenten Detlef Placzek nun allerdings bis zu 30-mal ...