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Rheinland-Pfalz

Abgaben rauf statt Ausgaben runter

Der kommunale Entschuldungsfonds ermuntert die Kommunen im Land nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Steuererhöhungen und schadet so der Wirtschaft. Strukturelle Probleme würden vielerorts nicht angegangen, kritisierte die IHK-Arbeitsgemeinschaft in Mainz. „Die Kommunen haben kein Einnahmeproblem, sie haben ein Ausgabeproblem“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz.

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Der Arbeitsgemeinschaft und ihrem Realsteueratlas 2018 zufolge entscheiden sich zu viele Kommunen für höhere Einnahmen und zu wenige für weniger Ausgaben. Zwar seien Steigerungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke zuletzt moderater ausgefallen, jedoch nach erheblichen Steigerungen davor. „Die Kommunen hängen voll an der guten ...