SPD zu Sanierungsplänen: Könnte der Kreis finanziell beim Krankenhaus Altenkirchen einspringen?
Auf große Widerstände ist das von der insolventen DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz vorgestellte Sanierungskonzept für ihre Spitäler gestoßen, insbesondere was den Standort Altenkirchen angeht. Über mehrere Stunden standen nun der Vorsitzende des örtlichen Betriebsrates des Hauses in Altenkirchen, Andrej Badiu, und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der DRK-Krankenhausgesellschaft, Eberhard Bruch, der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen Rede und Antwort. Das geht aus einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten hervor.
Gemeinsam haben man demnach das Für und Wider möglicher Entwicklungsmodelle erörtert. „Viele Fraktionsmitglieder zeigten sich angesichts der tief greifenden Sachkenntnis und der Qualität der Interessenvertretung durch die Betriebsräte beeindruckt und dankbar“, heißt es in der Mitteilung.
Die frühere Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler habe noch einmal festgestellt, dass der weitreichende Sanierungsvorschlag, wie er gegenüber den Beschäftigten in der Betriebsversammlung kommuniziert wurde, noch zahlreiche Fragen unbeantwortet lässt. Insbesondere sei man sich auch in der Landesregierung skeptisch, wie sich der Vorschlag zur künftigen Krankenhausstrukturreform verhält. Sogar der Landrat als beratendes Mitglied des Aufsichtsrates sei offenbar von dieser Sanierungsvariante überrascht gewesen, so dessen Verlautbarung in der Presse. Man müsse jetzt aus dem bestehenden Kommunikationswirrwarr schnellstmöglich heraus und Wege suchen, die einen brachialen und chaotischen Bruch noch vor Weihnachten vermeiden.
Ehemalige Landes-Gesundheitsministerin will zeitlichen Übergang für Altenkirchener Krankenhaus
„Es steht eine vollkommene Neuordnung des Krankenhauswesens bevor. Und das betrifft mit der künftigen 60-prozentigen Vorhaltepauschale sowohl die Finanzierung als auch die neue Definition der Versorgungsaufgaben der Häuser. Es muss ein Weg gefunden werden, für das Krankenhaus Altenkirchen eine zeitliche Brücke zu bauen, bis diese neuen Regeln wirksam werden“, wird Bätzing-Lichtenthäler zitiert.
Fraktionssprecher Bernd Becker fasst die Beschlusslage der Fraktion zusammen: „Wir gehören nicht zum inneren Kreis der gut informierten Entscheidungsträger, wie beispielsweise Landrat Peter Enders. Aber nach allem, was wir uns an Fakten und Wissen zusammenklauben konnten, ist die jetzt vorgeschlagene radikale Variante nicht die richtige Lösung für das Krankenhaus Altenkirchen." Vielmehr müsse mit einer so genannten Hauptfachabteilung für Inneres und Chirurgie die stationäre Funktion des Hauses erhalten und gesichert werden. Das gelte zumindest für eine Übergangszeit, eine Konvergenzphase, bis Klarheit über die künftige Finanzierung und die Funktion und Rolle des Hauses in der Krankenhauslandschaft herrschte.
Wir wollen jetzt schnell von der Verwaltungsspitze wissen, ob eine ergänzende Finanzierung durch den Kreis ohne beihilferechtliche Probleme möglich ist.
Andreas Hundhausen, Bürgermeister Stadt und Verbandsgemeinde Kirchen
„An alle Entscheidungsträger und zuständigen Gremien richten wir die dringende Bitte, eine solche Variante auf Platz eins aller Bemühungen zu setzen und sich für deren Finanzierung einzusetzen. In Briefen an Aufsichtsratsmitglied Landrat Enders und weitere Entscheidungsträger hat die Fraktion eben diese Forderung deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Becker weiter.
Andreas Hundhausen, Stadt und Verbandsgemeindebürgermeister in Kirchen, fügt hinzu: „Vor dem Hintergrund, dass es um die wohnortnahe Versorgung ebenso geht, wie um die Kündigung der Arbeitsplätze von bis zu 200 verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Weihnachten muss diese Lösung dem Kreis Altgenkirchen auch eine vorübergehende finanzielle Unterstützung wert sein. Wir wollen jetzt schnell von der Verwaltungsspitze wissen, ob eine ergänzende Finanzierung durch den Kreis ohne beihilferechtliche Probleme möglich ist.“
„Erste Ansprechpartner für die Schließung der finanziellen Lücke sind die Kostenträger. Da ist das DRK gefordert, seine Vorstellungen zu begründen und Verhandlungen zu führen“, ergänzt Heijo Höfer. „Das Land“, so der SPD-Mann weiter, „wird den sogenannten Sicherstellungszuschlag nicht zahlen dürfen, da das Krankenhaus Altenkirchen nach den Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses offenbar als nicht ,bedarfsnotwendig' gilt“. Der durchschaubare Versuch, den schwarzen Peter nach Mainz zu schieben, habe also keinerlei realistischen Hintergrund und werde nur für die Galerie inszeniert. red
