Idar-Obersteiner Haushaltslage: OB Frühauf appelliert an Landesregierung

11. April 2024, 12:09 Uhr

Die Biontech-Gewerbesteuer-Millionen sind Geschichte: ein gutes Kapitel, dem ein weniger gutes folgt, wie bei der Stadtratssitzung in der Verwaltung deutlich wurde. Zentrales Thema war der Haushalt 2024. Die Fraktionen verzichteten auf die sonst üblichen Reden. Wobei Resignation mitschwingt: keine Spielräume, keine Gestaltungsmöglichkeiten. Insofern Schweigen, das ein Grummeln im Unterton hat.

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NZ-Redakteurin Vera Müller kommentiert: Die Rückkehr der Ohnmacht

Nein, die Biontech-Millionen wurden nicht sinnlos herumgeschleudert.

Viele Pflichtaufgaben, massiver Schuldenabbau, aber auch sichtbare Investitionen, die allen zugutekommen: Das machte der Geldregen möglich – durch maßvolle und kluge Entscheidungen des Stadtrates sowie der Verwaltung. Da darf man niemandem etwas vorwerfen oder gar zynisch werden. Nun ist wieder Ebbe. Die Stadtratsmitglieder spiegelten ihren Unmut über die damit erneut folgende Ohnmacht mit Schweigen. Es spricht für ein gutes Verhältnis zwischen Rat und OB, wenn man dem Stadtchef das Reden und Analysieren überlässt und vor der Kommunalwahl keine Spitzen verteilen möchte. Ob das nach dem 9. Juni so bleibt, ist fraglich. Die politische Landschaft wird sich im Rat definitiv verändern.

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