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Kreis Birkenfeld

Kreisumlage steigt auf 42 Prozent: Lange Debatte im Kreistag mit knappem Abstimmungsergebnis

Geldscheine

Foto: Jens Wolf/picture alliance / dpa

Mit 19 Ja- und 16 Neinstimmen bei vier Enthaltungen hat der Kreistag den Haushaltsplan 2024 für den Nationalparklandkreis verabschiedet – mit einer Kreisumlage von 42 Prozentpunkten.

Lesezeit: 4 Minuten
Die Verwaltung hatte mit Blick auf das voraussichtlich beträchtliche Defizit (damals war noch von knapp 28 Millionen Euro die Rede) eine Erhöhung von derzeit 41 auf 43 Prozentpunkte vorgeschlagen. Damit bliebe immer noch eine Unterdeckung von rund 9,6 Millionen Euro, die von der Aufsichtsbehörde ADD aber wahrscheinlich genehmigt würde, wie ...
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„Wir müssen umsetzen, was Bund und Land uns aufs Auge drücken.“

Bernhard Alscher (FLKR) sprach erneut an, warum die Landkreise auch weiterhin chronisch unterfinanziert sind.

„Wenn wir gezwungen werden, die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen, wird die VG Herrstein/Rhaunen endgültig zur Schlafgemeinde.“

Uwe Weber (SPD)

KOMMENTAR: Als Landrat hat man's nicht leicht

Am Freitag hat der neue Landrat Miroslaw Kowalski seinen 100. Tag im Amt. Bis dahin genießen Amtsneulinge gemeinhin Welpenschutz. Der war für den neuen Mann im Birkenfelder Schloss am Montag für einen Tag ausgesetzt.

Die Haushaltssitzung 2024 entwickelte sich chaotisch wie lange nicht. Drei zum Teil knappe Abstimmungen, ein mehr als dreistündiger Redemarathon, jede Menge Anträge und die Unklarheit, ob der Absetzungsantrag von Matthias Keidel in dessen Etatrede überhaupt zulässig ist – da hätte man sich etwas mehr Unterstützung für den Neuen von seinem Rechtsdezernenten und den erfahrenen Beigeordneten erwarten können. Am Ende hat Kowalski einen gangbaren Kompromiss heimgeschaukelt.

Es bleibt jetzt abzuwarten, was die ADD zum doch nicht unerheblichen Defizit sagen wird. Und ob eine der Kommunen im Landkreis gegen die Erhöhung der Kreisumlage klagen wird. Denn dann würde es richtig unangenehm für Kowalski und seine Kreisverwaltung.

„Wenn eine Kommune im Kreis klagt, ist der Haushalt futsch ...“

Matthias Keidel (FDP) stellt die Rechtssicherheit des Zahlenwerks infrage, da die Verwaltung es versäumt habe, eine Bedarfsermittlung bei den Kommunen zu initiieren.

„Wir sollten hier nicht im vorauseilenden Gehorsam zustimmen und stattdessen mit den Kommunen eine Einheit bilden.“

Auch Bernhard Zwetsch (FDP) sieht bei der chronischen Unterfinanzierung der Landkreise das Land in der Verantwortung.

Nahe-Zeitung
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