Verstoß gegen Neutralitätspflicht: AfD geht anwaltlich gegen Landrat Kowalski vor

Hintergrund seien „Äußerungen Kowalskis, der gegenüber der AfD in seiner amtlichen Funktion als Landrat auf der Demonstration am 3. Februar in Birkenfeld unter anderem eine negative Wahlempfehlung aussprach und diese mit ,Chaoten' in Zusammenhang brachte. Einer politischen Partei in einem Wahlkampfjahr derartiges zu unterstellen und unter Nutzung der eigenen amtlichen Stellung eine negative Wahlempfehlung auszusprechen, ist ein offenkundiger Verstoß gegen die Neutralitätspflichten staatlicher Vertreter“, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD.

Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Nicole Höchst, hat Kowalski die Unterlassungserklärung am Dienstag in Birkenfeld überreicht. Kowalski bestätigt auf NZ-Nachfrage das Treffen mit Höchst: „Die AfD hat als politisch gewählte Partei im Bundestag einen Gesprächstermin erhalten. Im Rahmen des Termins wurde ein Anwaltsschreiben übergeben, dessen Inhalt wir derzeit prüfen lassen. sc/red